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Kanton
06.05.2021

So will die St.Galler GLP am 13. Juni abstimmen

Mitte Juni kommen fünf nationale sowie vier kantonale Vorlagen zur Abstimmung. (Symbolbild) Bild: zVg
Mitglieder und Vorstand der Grünliberalen Kanton St.Gallen fassten an ihren virtuellen Versammlungen die Parolen zu den nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni 2021.

Die GLP sagt insgesamt siebenmal Ja, einmal Nein und beschliesst einmal Stimmfreigabe.

Ja zur «Trinkwasser-Initiative»

Die Parolen zu den beiden Agrar-Vorlagen haben die St.Galler Grünliberalen bereits im Februar gefasst.

Der Handlungsbedarf für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft ist überfällig und klar belegt: zu hohe Pestizid-Belastung, Stickstoffüberschüsse, überdüngte Seen, dramatischer Verlust der Biodiversität. Die Trinkwasserinitiative begegnet diesen ökologischen Problemen mit liberalen Anreizen über das Direktzahlungssystem. Überdüngung, Pestizid- und Antibiotikaeinsatz sollen nicht mehr durch die Steuerzahlenden subventioniert werden. Die Grünliberalen sagen klar Ja zur «Trinkwasser-Initiative».

Bei der «Pestizid-Initiative», welche weiter geht und auf Verbote setzt, sind die Grünliberalen gespalten. Nach kontroverser Diskussion wurde Stimmfreigabe beschlossen.

Ja zum «Covid-19-Gesetz»

Für die Grünliberalen ist diese Vorlage unbestritten ein Instrument der Solidarität. Das Gesetz regelt die besonderen Befugnisse des Bundesrates zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und zur Bewältigung der Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Behörden.

Eine Ablehnung des Gesetzes würde die wichtigen Unterstützungsmassnahmen gefährden und Rechtsunsicherheit schaffen.

Ja zum «CO₂-Gesetz»

Mit dem CO₂-Gesetz nehmen wir unsere Verantwortung aus dem Pariser Klimaabkommen wahr und leisten einen Beitrag zur wirksamen Bekämpfung der Klimakrise.

Das Gesetz erfüllt die Forderung nach einer Abkehr von Subventionen hin zu einem Lenkungsmechanismus. Es setzt auf die Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen, Innovationen und neuen Technologien.

Investieren wir in unsere Wirtschaft, statt jährlich Milliarden für fossile Energieimporte auszugeben! Mit der Rückverteilung aus den Lenkungsabgaben profitiert ein Grossteil der Bevölkerung, insbesondere Haushalte mit kleinerem Einkommen

Nein zum «Anti-Terror-Gesetz»

Mit dem Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) sollen terroristische Angriffe auf unsere liberalen Werte und den Rechtsstaat verhindert werden.
In der Realität werden jedoch genau diese Werte und der Rechtsstaat torpediert. Schwammige Formulierungen öffnen die Tür für Fehler und Willkür. Die Unschuldsvermutung wird praktisch abgeschafft und die Gewaltenteilung verletzt, wenn die Polizei präventive Zwangsmassnahmen ohne Beweise anordnen kann.
Die Vorlage verstösst zudem gegen die UNO-Kinderrechtskonvention, da auch Kinder ab 12 Jahren davon betroffen sind.

Um die Vollzugsprobleme bei der heutigen Rechtslage zu lösen, braucht es für die Grünliberalen kein neues Gesetz, sondern mehr Ressourcen für die Strafverfolgungsbehörden.

Ja zu den drei kantonalen Spitalvorlagen

Die Grünliberalen unterstützen die Umwandlung des Spitals Wattwil in ein Gesundheits-, Notfall- und Pflegezentrum (GNP).

Das Spital Wattwil betreut jährlich zu wenig Patientinnen und Patienten, um einen nachhaltig wirtschaftlichen Betrieb zu gewährleisten. Dank der geplanten Neuausrichtung mit einer spezialisierten Pflegeabteilung, einem umfassenden ambulanten Angebot sowie einer Notfallaufnahmestelle kann die Immobilie vollständig genutzt und weiterentwickelt werden. Die medizinische Grundversorgung bleibt in der Region weiterhin gesichert.

Zur Erhöhung des Eigenkapitals der Spitalregion Fürstenland Toggenburg sowie zum Kantonsratsbeschluss über die Beiträge für die Notfallversorgung sagen die Grünliberalen diskussionslos Ja.

Ja zum Nachtragskredit Förderprogramm Energie 2021–2025

Für eine erfolgreiche Energie- und Klimapolitik und insbesondere für die Zielerreichung des St.Galler Energiekonzepts 2021–2030 sind zusätzliche Förderbeiträge für Massnahmen in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Wirtschaft nötig.

Der Nachtragskredit in der Höhe von 17.5 Millionen ist für die Grünliberalen unbestritten.

Grünliberale Kanton St. Gallen