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Kantone
14.06.2021

Neues Referendum gegen die Verschärfungen

Aktionsbündnis Urkantone (Symbolbild).
Aktionsbündnis Urkantone (Symbolbild). Bild: arth-online.ch
Netzwerk Impfentscheid, Aktionsbündnis Urkantone und Freunde der Verfassung haben mit Unterstützung der Jugendbewegung MASS-VOLL! und der Jungen SVP Schweiz das Referendum gegen die Änderungen des Covid-19-Gesetzes vom 19. März 2021 ergriffen.

Diese Änderungen sind der bislang gefährlichste Teil des Gesetzes, der in Zukunft noch weiter ausgebaut werden soll – siehe die aktuellen Beschlüsse des Ständerates! Damit soll eine auf Dauer angelegte Gesundheitsdiktatur errichtet werden. Es geht um folgende Änderungen:

  1. Der Bundesrat kann die Massnahmen diktieren: «Der Bundesrat legt die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens fest.»(Art. 1a Kriterien und Richtwerte).
  2. Massenüberwachung durch ein «umfassendes, wirksames und digitales Contact-Tracing» (Art. 3 Abs. 7 Buchstabe a).
  3. Einführung eines Covid-Zertifikates (Art. 6a Impf-, Test- und Genesungsnachweise).
  4. Diskriminierung von Ungeimpften, die zukünftig noch weiter ausgebaut werden soll (Art. 3a:«Personen, die mit einem Covid-19-Impfstoff geimpft sind […], wird keine Quarantäne auferlegt.»).

Die Referendumsfrist für diese Änderungen läuft noch bis 8. Juli. Trotz der nur mehr sehr kurzen verbleibenden Zeit sind wir zuversichtlich, dass es uns gelingt, innert Rekordfrist die notwendigen rund 60`000 Unterschriften (inkl. Reserve) zu sammeln. 4000 Unterschriften wurden bis gestern 12. Juni bereits gesammelt, und die Sammlung startet jetzt erst so richtig durch.

Das Referendum wird von folgenden Organisationen unterstützt: Aktionsbündnis Aargau-Zürich, Aktionsbündnis Urkantone, ALETHEIA Ärztenetzwerk, ANIMAP.CH, Bürgerforum Schweiz, Freunde der Verfassung, Freiheitszeichen, Junge SVP Schweiz, Kommission Frühling2020, Lozärn stoht uf, MASS-VOLL! Jugendbewegung, Netzwerk Impfentscheid, reaktion.org, Stiller Protest, Stricker TV, Verband Freie KMU, WIR2020 (weitere Anfragen pendent).

Mit der Bitte um Kenntnisnahme! Freundliche Grüsse Für das Netzwerk Impfentscheid: Daniel Trappitsch Für das Aktionsbündnis Urkantone: Josef Ender Für die Freunde der Verfassung: Sandro Meier Für die Jugendbewegung MASS-VOLL!: Carla Wicki & Nicolas A. Rimoldi.

Hinweis

Unterschriftenbögen sind erhältlich bei:

Netzwerk Impfentscheid (COVID-19 Referendum): https://covid19-referendum.ch/start/

Aktionsbündnis Urkantone: https://www.ur-kantone.ch/

Freunde der Verfassung: https://covidgesetz-nein.ch/

Netzwerk Impfentscheid, Aktionsbündnis Urkantone, Freunde der Verfassung, Jugendbewegung MASS-VOLL!