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Kanton
22.06.2021

Ungültig-Erklärung der Abstimmung gefordert

Verlangt wird eine korrekte Information der Behörden.
Verlangt wird eine korrekte Information der Behörden. Bild: Zeitpunkt.ch
38 Schwyzer Stimmbürger fordern vom Bundesgericht, die Abstimmung vom 13. Juni 2021 als ungültig zu erklären und festzustellen, dass die Abstimmungserläuterungen die verfassungsmässige Garantie der freien Willensbildung und unverfälschten Stimmabgabe verletzten.

Stimmrechtsbeschwerde zur Abstimmung Covid-19-Gesetz

Verlangt wird eine korrekte Information durch die Behörden und die zeitnahe Wiederholung der Referendums-Abstimmung. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Abstimmungscouverts nicht weiterhin vorab geöffnet werden und jede Abstimmungs-Manipulation nachweislich ausgeschlossen werden kann.

Schon am 21. Mai 2021, d.h. rechtzeitig innerhalb von «drei Tagen seit Entdeckung» haben 38 Schwyzer Stimmbürger gegen die Abstimmung zum Covid-19-Gesetz eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Sie rügten gravierende Mängel in den bundesrätlichen Erläuterungen zum Abstimmungsgegenstand, und dass die sechs inzwischen erfolgten Gesetzesänderungen vom 01.11.20, 01.12.20, 19.12.20, 01.01.21, 20.03.21 und 01.04.21 völlig ausgeklammert worden sind.

Verschwiegen wurden umstrittene neue Gesetzes-Inhalte wie die Schutzkonzepte, Test- und Impfstrategien, Contact-Tracing, Monitoring, Impfung, Quarantäne und Reisebeschränkungen, die Schlechterstellung kleiner Unternehmen bei Härtefällen, die Beschneidung des Datenschutzes, geänderte Bestimmungen über die Finanzkompetenzen und das Schaffen neuer Abhängigkeiten (Sport/Kultur). Auch über den intransparenten «Einbezug Dritter für den Vollzug» fehlte jegliche Information im Abstimmungsbüchlein.

Abstimmung unter Verletztung

Das Bundesgericht lehnte die geforderte Verschiebung des Abstimmungstermins wenige Tage vor der Abstimmung ab. Es begründete dies damit, es könne ja nach der Abstimmung erneut Beschwerde erhoben werden. Damit wurde jedoch eine Abstimmung unter Verletzung der Verfassungsgarantien toleriert.

Ungültigkeitserklärung angeordnet

Die Schwyzer Beschwerdeführer waren somit gezwungen, nach dem Abstimmungstag erneut Beschwerde einzureichen, wieder mit nur dreitägiger Frist. Sie beantragten die Ungültigerklärung des Ergebnisses und die Anordnung einer rechtskonformen, neuen Abstimmung zum Covid-19-Gesetz.

«Erlaubte» Öffnung?

Die Beschwerdeführer beanstandeten aber auch die im Kanton Schwyz «erlaubte»* Öffnung der Stimmcouverts schon Tage vor dem Abstimmungs-Sonntag, die vorgeblich einer schnelleren Auszählung dienen soll. Diese Praxis verletzt die Verfassungsartikel des Schutzes vor Willkür und der Wahrung von Treu und Glauben und öffnet Tür und Tor für Abstimmungs-Manipulationen.

Erheblicher Verdacht der Fälschung

Pikanterweise hatten Stimmenzähler in Pfäffikon SZ schon bei Urnenschluss um 11.00 Uhr vorausgewusst, dass die Stimmbeteiligung exakt 64 Prozent betrage. Genau diese Prozentzahl war danach für die eidgenössischen Abstimmungen in der Gemeinde Freienbach bestätigt worden.

Besteht erheblicher Verdacht auf Abstimmungsfälschung, ist das System der Auszählungen so zu korrigieren, dass jeder Verdacht objektiv entfällt.

*gemäss schriftlicher Bestätigung des Gemeindepräsidenten der Gemeinde Freienbach SZ.

Kontakt

Irene Herzog-Feusi
irhe@active.ch

Irene Herzog-Feusi, Pfäffikon SZ/Toggenburg24