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Politik
30.11.2021

Überparteilicher Vorstoss: Interkantonaler Datenaustausch in der polizeilichen Ermittlungsarbeit:

Monika Simmler, Kantonsrätin SP. Bild: zVg
Die parlamentarischen Gruppe Sicherheit des Kantonsrats hat im Kantonsrat einen überparteilichen Vorstoss eingereicht. Aus formellen Gründen können nur drei Personen den Vorstoss einreichen (Monika Simmler (SP), Sonja Lüthi (GLP) und Walter Locher (FDP)). Getragen wird der Vorstoss aber überparteilich von der gesamten Kerngruppe der parlamentarischen Gruppe Sicherheit, d.h. auch von Margot Benz (Grüne), Cornel Egger (Mitte) und Erwin Böhi (SVP).

Im Folgenden findet sich die eingereichte Motion im Wortlaut:

Die kantonalen Polizeigesetze sehen traditionell Normen zur Datenbearbeitung bzw. zur Führung von Datenverarbeitungssystemen vor (vgl. Art. 32 PolG-SG). Ebenso können in der Regel unter gewissen Voraussetzungen Daten anderen Polizeibehörden bekanntgegeben oder ausgetauscht werden (vgl. Art. 39bis PolG-SG). Im heutigen Recht ist es – je nach Anwendungsfall gestützt auf das Strafprozessrecht oder das Polizeirecht – grundsätzlich also möglich, einzelfallbezogen Daten zu Ermittlungszwecken auszutauschen. Dafür müssen die Behörden jedoch entweder bereits Tatverdächtige identifiziert haben oder ansonsten über Anhaltspunkte verfügen, dass in einem anderen Kanton wertvolle Informationen vorhanden sind. Auch die Nutzung des polizeilichen Informationssystems des Bundes erfordert die Identifikation bestimmter Personen sowie eine Einzel-abfrage. Für die Ermittlungsarbeit kann ein interkantonaler Austausch von Daten allerdings auch dann wertvoll sein, wenn noch keine Person identifiziert ist. So kann u.a. der Abgleich von Informationen wie der Tathergang, die Tatwerkzeuge oder benutzten E-Mail-Adressen das Erkennen von Mustern und Serien erlauben. Die föderale Struktur in der Schweiz erschwert es, derartige Daten zielgerichtet auszutauschen. Dennoch haben sich Systeme verbreitet, welche sich der Aufdeckung und Aufklärung von serieller Kriminalität verschrieben haben. Bezüglich der Verknüpfung von Gewaltdelikten hat sich die Deutschschweiz zum sog. ViCLAS-Konkordat zusammengeschlossen. ViCLAS («Violent Crime Linkage Analysis System») unterstützt die polizeiliche Ermittlungsarbeit und hilft zu erkennen, ob eine Straftat Teil einer Serie darstellt. Vergleichbare Systeme, für die aktuell im Kanton St. Gallen noch keine Rechtsgrundlage bestehen, sind PICAR («Plateforme d’Information du CICOP pour l’Analyse et le Renseignement») hinsichtlich Vermögensdelikten und PICSEL («Plateforme d’Information de la Criminalité Sérielle En Ligne») hinsichtlich der Cyberkriminalität. Aufgrund des Verbreitung solcher Systeme und dem wachsenden Bedürfnis, im Bereich der Ermittlungsarbeit, d.h. ausschliesslich zur Aufklärung bereits begangener Straftaten, Daten auszutauschen, haben einige Kantone in jüngerer Vergangenheit ihre Polizeigesetze revidiert und Normen geschaffen, welche den Betrieb solcher gemeinsame Systeme ermöglichen. Bestimmungen zu einem solchen «automatischen Datenaustausch» finden sich demnach bereits in einigen Kantonen (z.B. § 51a PolG-AG, Art. 29 Abs. 2 PolG-GR, § 4 Abs. 3 PolG-SZ), in anderen laufen noch Revisionen (z.B. Luzern). Es wäre begrüssenswert, wenn sich auch St. Gallen an diesen interkantonalen Systemen beteiligen und die Potenziale des interkantonalen Datenaustausches nutzen könnte. Es ist schwer zu begründen, weshalb der internationale Austausch (insbesondere im Schengen Raum) einfacher und koordinierter vonstattengeht als derjenige innerhalb der Landesgrenzen. Einschränkend ist festzuhalten, dass sich der automatische Datenaustausch nur auf die Strafverfolgung, nicht aber die Prävention oder allgemeine Überwachungsmassnahmen beziehen soll.

Die Regierung wird beauftragt, dem Kantonsrat einen Vorschlag für eine Rechtsgrundlage für den interkantonalen automatischen Datenaustausch in der polizeilichen Ermittlungsarbeit zu unterbreiten.»

 

Monika Simmler, Sonja Lüthi und Walter Locher