Die Motion der Die Mitte-EVP-Fraktion im Wortlaut:
Augarten-Kreuzung: Neustart
Im Augarten kreuzt sich die Region Uzwil. Die Autobahn-Ausfahrt Uzwil-Oberbüren hat ein Sicherheitsproblem. Das Verkehrssystem ist überlastet. Der Kantonsrat hat in der Aprilsession 2021 beschlossen, auf das Geschäft 36.20.03 ‹Kantonsratsbeschluss über den Umbau des Knotens Augarten der Kantonsstrasse Nr. 38 in Uzwil› nicht einzutreten. Das Geschäft ist damit von der Geschäftsliste gestrichen. Das Problem besteht indes weiterhin. Das zeigt auch die stets wiederkehrende Debatte rund um diesen ungelösten Knoten, die Sicherheits- und Umweltprobleme. Zielführend wäre eine Rückweisung der Vorlage zur Ergänzung und Überarbeitung des Projekts gewesen, zumal wir davon ausgehen, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die Sanierungsmassnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich wie geplant ausführen wird.
Die Die Mitte-EVP-Fraktion möchte das Problem lösen und nicht ‹bewirtschaften›. Deshalb soll die Regierung auf der Grundlage des Geschäfts 36.20.03 eine Vorlage erarbeiten, die namentlich den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr zusätzlich in den Fokus setzt.
Die Regierung wird eingeladen, auf der Grundlage des Geschäfts 36.20.03 ‹Kantonsratsbeschluss über den Umbau des Knotens Augarten der Kantonsstrasse Nr. 38 in Uzwil› gemäss den vorstehenden Ausführungen ein Projekt auszuarbeiten und dem Kantonsrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten.
29. November 2021
Die Mitte-EVP-Fraktion
