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St. Gallen
30.11.2021

SVP beschwert sich über Frauen-Kampagne

Zu viel SP für die SVP Bild: Screenshot Youtube
Vergangene Woche startete die Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen», in der verschiedene Personen in einem Kurzfilm zu Wort kommen. Die SVP des Kantons hat nun deswegen eine Interpellation eingereicht.

Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen,  startet die weltweite Kampagne «16 Tage gegen Gewalt an Frauen*». Die St.Galler Projektgruppe – bestehend aus der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt, dem Kompetenzzentrum Integration und Gleichstellung, dem Frauenhaus St.Gallen, der Opferhilfe SG-AR-AI, der Frauenzentrale St.Gallen und der OST – wird dieses Jahr durch die Soroptimistinnen Bad Ragaz und St.Gallen-Appenzell ergänzt (stgallen24 berichtete).

Mit dem Hashtag «SGgegenGewalt» wurden auf dem Youtube-Kanal des Kantons ein Kurzfilm veröffentlicht, in dem verschiedene Personen wie beispielsweise SP-Vizepräsident Joel Müller, Aktivistin Jolanda Spiess-Hegglin, SP-Präsidentin Andrea Scheck, FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher oder SP-Regierungsräte Fredy Fässler und Laura Bucher zu Wort kommen.

Im rund sechsminütigen Film geht es unter anderem um die Fragen, was sexualisierte Gewalt ist, was die Forderungen an Politik und Gesellschaft sind und was jede einzelne Person dagegen tun kann.

Die Auswahl der Personen, die sich zum Thema äussern, passt der SVP-Fraktion aber nicht, wie sie in einer dringlichen Interpellation schreibt:

«Der Kanton St.Gallen hat über seine Kommunikationskanäle ein Video zum Auftakt der Kampagne ‹16 Tage gegen Gewalt an Frauen*› verbreitet. Darin kommen die Präsidentin sowie der
Vizepräsident der SP Kanton St.Gallen wie auch die beiden Regierungsmitglieder der SP zu Wort. Während es unbestritten ist, dass sexualisierte Gewalt konsequent bekämpft und geahndet werden muss, beurteilen wir die laufende Kampagne des Kantons St.Gallen als fragwürdig. Die parteipolitisch einseitige Personenauswahl ist aus Sicht der SVP-Fraktion äusserst unglücklich.»

Sie möchte von der Regierung wissen, ob diese die Auffassung teilt, dass die Verbreitung von stark parteipolitisch geprägtem Kampagnenmaterial das legitime Ziel dahinter zunichtemacht, wie sich die Zahlen von Täterschaft und Opfer bei häuslicher Gewalt im Kanton St.Gallen in Bezug auf Nationalität und Migrationshintergrund verhalten und ob die Regierung auch der Auffassung sei, dass bei häuslicher Gewalt die ausländische Täterschaft zwingend des Landes verwiesen werden müsse.

Die Interpellation wird nun Thema während der Session des Kantonsrates vom 29. November bis 1. Dezember 2021 sein. 

mik/stgallen24