Gemeinsam Vernehmlassung angehen

Zusammen prüfen die drei Kammern die Vertragstexte der Bilateralen III sowie die Umsetzung in der inländischen Gesetzgebung im laufenden Vernehmlassungsverfahren.

Der Bundesrat eröffnete heute die Vernehmlassung zur Erneuerung der bilateralen Verträge mit der EU. Die Handelskammern werden die Texte eingehend prüfen und ihre Vernehmlassungsantwort im Herbst veröffentlichen. Bereits im Mai haben sich die Vorstände der drei Kammern an einem gemeinsamen Anlass aus erster Hand von Staatssekretärin Helene Budliger Artieda sowie dem stv. Staatssekretär Patric Franzen über den aktuellen Stand der Bilateralen III informieren lassen und damit einen faktenbasierten Entscheidungsfindungsprozess gestartet.

Vorstandsmitglieder und Direktoren der Ostschweizer IHKs und der Zürcher Handelskammer am gemeinsamen Anlass zu den Bilateralen III. Bild: zVg.

Bilateralen Weg für die Zukunft sichern

Für Karin Lenzlinger, Präsidentin der Zürcher Handelskammer, ist klar: «Der bilaterale Weg mit der EU ist die beste Option für die Schweiz. Wir wollen den diskriminierungsfreien Zugang zum europäischen Binnenmarkt auch künftig sichern und engagieren uns deshalb mit einer gemeinsamen, starken Stimme der Wirtschaft für dessen Fortführung.» So gehen in der Region Zürich mehr als die Hälfte der Exporte in die EU, in der Ostschweiz sind es sogar über 60%. Der bilaterale Weg mit der EU habe der Schweiz aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich zahlreiche Vorteile verschafft – etwa durch den Zugang zu Forschungs- und Bildungsprogrammen, die enge Zusammenarbeit im Justiz- und Asylwesen oder die erleichterte Reisefreiheit. Er sei insgesamt eine massgeschneiderte Lösung für die Schweiz und die bestmögliche Handlungsalternative in der Europapolitik.

Handlungsspielraum maximal nutzen

Obwohl die verhandelten Vertragstexte abschliessend formuliert sind, lässt die innerstaatliche Umsetzung bezüglich zentraler Aspekte einen beträchtlichen Handlungsspielraum offen. Dies gilt insbesondere für die innerstaatlichen Sicherung des Lohnschutzes und für die Ausgestaltung der Schutzklausel zur Regelung der Zuwanderung. «Gerade bei diesen Themen ist es wichtig, dass wir die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und unseren innerstaatlichen Handlungsspielraum selbstbewusst nutzen», ist Andrea Berlinger Schwyter, Präsidentin der IHK St. Gallen-Appenzell überzeugt. «Die drei Handelskammern werden auch diese inländischen Gesetze sehr genau analysieren und gegebenenfalls Nachbesserungen fordern.»

Weg für politische Umsetzung ebnen

«Wir setzen uns für einen sachlichen Diskurs ein, welcher den Weg für eine tragfähige parteiübergreifende Lösung ebnet», betont Kris Vietze, Präsidentin der IHK Thurgau und Nationalrätin. Auch in der parlamentarischen Beratung und in den zahlreichen vorberatenden Kommissionen werde noch Klärungsbedarf notwendig sein. Letzten Endes gehe es aber darum, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die zahlreichen Vorteile des bilateralen Weges aufzuzeigen – mit dem Ziel, den bilateralen Weg in der Bevölkerung breit abzustützen.