Nein zum 209 Mio.-Abbaupaket!

Damit droht ein Kahlschlag bei Qualität und Leistung. Die Korrekturen bei den Einnahmen reichen der SP nicht. Die SP kündigt auf allen Ebenen Widerstand gegen diesen Abbau an.

Nachdem die Regierung ursprünglich ein Sparpaket im Umfang von bis 150 Mio. Franken vorsah und der Kantonsrat den Abbauauftrag auf 180 Mio. erhöhte, liegt nun ein Entlastungspaket im Umfang von 209 Mio. Franken vor. In vorauseilendem Gehorsam hat die Regierung ein unnötig überdimensioniertes Paket erstellt.

Inakzeptabler Abbau beim Personal

Mit über 30 Mio. Franken trägt das Personal die Hauptlast des Abbaupakets. Der Verzicht auf einen Teuerungsausgleich über drei Jahre bedeutet einen Reallohn- und Kaufkraftverlust für mehrere tausend Angestellte, darunter viele im öﬀentlichen Dienst. Für die SP geht dieser Eingriﬀ viel zu weit und ist nicht mit dem Personalgesetz vereinbar. Die Partei fordert: Das Personal soll nicht die Folgen der unverantwortlichen Steuersenkungen der letzten Jahre bezahlen müssen. Der Teuerungsausgleich ist zwingend.

Keine Kürzung der Mittel für Pflegeinitiative

Am 24. November 2024 hat die St.Galler Stimmbevölkerung das Einführungsgesetz über die Förderung der Pflegeausbildung angenommen und damit ein Zeichen für eine starke Pflege gesetzt. Bereits 10 Monate später will die Regierung genau diese Gelder wieder kürzen, die Ausbildungsbeiträge reduzieren und die Altersunter- und -obergrenzen anpassen. Für die SP ist das ein Aﬀront gegen die Pflegekräfte, die Institutionen, den Kantonsrat und die St.Galler Bevölkerung! Das Vorgehen der Regierung ist hier nicht nur unverantwortlich, sondern auch demokratiepolitisch höchst problematisch.

Kein weiterer Abbau bei der Bildung

Neben dem geplanten Verzicht auf die Teuerung fällt die hohe Betroﬀenheit des Bildungsbereichs auf: Die Einführung des neuen Lohnwesens (NELO) mit der Aufhebung des automatischen Stufenanstiegs in den Mittel- und Berufsfachschulen führt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Lehrpersonen. Die SP hält dies besonders in Zeiten des Fachkräftemangels für brandgefährlich.

Weitere Massnahmen, wie grössere Schulklassen und insbesondere die Kürzung der Staatsbeiträge für die Universität St.Gallen, PHSG und OST im Umfang von insgesamt 18 Mio.Medienmitteilung SP Kanton St.Gallen Franken verschärfen den Druck auf Personal und Qualität der St.Galler Bildungsangebote. Dass die Regierung gar Kündigungen erwägt, lässt Schlimmes befürchten.

Es muss unbedingt verhindert werden, dass die Bildungsqualität als wichtige Investition in die Zukunft Schaden nimmt. Die Bildung ist ein Gradmesser für Lebensqualität und trägt massgeblich zur Attraktivität des Kantons bei – nicht zuletzt ist sie entscheidend für Fachpersonen, hier zu arbeiten und mit ihren Familien hier zu leben.

Leistungs- und Qualitätsabbau bei Behinderteneinrichtung befürchtet

Schon die anstehende Revision des Gesetzes über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (BehG) sieht Einsparungen von 10 Mio. Franken vor. Nun will die Regierung den Behinderteneinrichtungen im Rahmen des Abbaupakets nochmals 7.5 Mio. entziehen. Die SP fürchtet die zwingenden Qualitätseinbussen und Abstriche bei den Angeboten für Menschen mit Behinderungen, die dadurch entstehen werden. Widerstand und Alternativen gegen das Abbaupaket

Die SP anerkennt, dass die Regierung auch einnahmeseitige Massnahmen vorsieht und auch die Gemeinden einen Anteil von knapp 14 Mio. Franken übernehmen. Doch das Potential auf der Ertragsseite bleibt bei Weitem ungenutzt.

Anstatt Personal, Pflegende, Schüler:innen, Lehrpersonen und Menschen mit Behinderungen zur Kasse zu bitten, fordert die SP ertragsseitige Massnahmen, welche sie u.a. bereits im Frühling vorgeschlagen hat:

Die Steuergeschenke der letzten Jahre müssen wieder rückgängig gemacht werden.
Die geschätzten Mehreinnahmen aus der OECD-Ergänzungssteuer im Umfang von bis zu 25 Mio. Franken müssen mindestens zur Hälfte dem Kanton und den Gemeinden zugutekommen. Angesichts der stark gesunkenen Steuerbelastung ist es absolut vertretbar, die Mittel für das geplante Förderbeitragssystem für Unternehmen zu reduzieren.
Der Kanton muss zusätzliche Steuerkommissär:innen einstellen. Dank besseren Kontrollen sind zusätzliche Steuereinnahmen für Kanton und Gemeinden im Umfang von jährlich mindestens 10 Mio. Franken realistisch.