Mit grosser Besorgnis hat der VPOD Ostschweiz das heute von der St.Galler Regierung vorgestellte «Entlastungspaket 2026» im Umfang von 209 Mio. Franken zur Kenntnis genommen. Der Druck auf die Angestellten im öffentlichen Dienst droht mit dem «Entlastungspaket 2026» beträchtlich zuzunehmen.
Der Teuerungsausgleich ist zwingend
Was bei der Durchsicht der Botschaft auffällt: Die mit Abstand grösste Massnahme geht zu Lasten des Personals. Es soll auf 21.8 Mio. Franken Teuerungsausgleich verzichten. Dies bedeutet einen Reallohn- und Kaufkraftverlust für mehrere tausend Angestellten im öffentlichen Dienst. Der VPOD ist überhaupt nicht einverstanden mit der Einschätzung der Regierung, wonach die Betroffenheit des Personals «vertretbar und verhältnismässig» sei. Für Azra Ganic, VPOD Regionalsekretärin Ostschweiz ist klar: «Diese Geringschätzung der Angestellten im öffentlichen Dienst akzeptieren wir nicht.» Nachdem der Kanton in den vergangenen fünf Jahren Steuersenkungen im Umfang von rund 230 Mio. Franken umgesetzt hat, soll nun das Personal die offenen Rechnungen zahlen? So geht das nicht! Der Druck auf die Kantonsfinanzen darf nicht einfach an die Angestellten im öffentlichen Dienst weitergegeben werden.
Bildungsstandort stärken nicht schwächen
Der Druck auf die Angestellten im öffentlichen Dienst droht auch mit weiteren Massnahmen zuzunehmen. Die Hochschulen waren bereits beim Abbaupaket 22+ von schmerzhaften Kürzungen betroffen. Mit der erneuten Kürzung der Staatsbeiträge für die Universität St.Gallen, die Pädagogische Hochschule St.Gallen und die Ostschweizer Fachhochschule OST wird der Druck auf die Mitarbeitenden nochmals erhöht. Die Regierung erwägt sogar die Kündigung von Arbeitsverhältnissen! Aus Sicht des VPOD ist es absolut falsch, Qualität und Attraktivität unserer Hochschulen aufs Spiel zu setzen. Sollten die Kürzungen zu Kündigungen oder zu einer Erhöhung der Studiengebühren führen, lehnt der VPOD dies entschieden ab.
Die Einführung des neuen Lohnwesens (NELO) in den Mittel- und Berufsfachschulen wird zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen führen. Der VPOD hält dies besonders in Zeiten des Fachkräftemangels für kontraproduktiv.
Pflege stärken, nicht schwächen
Besonders stossend ist, dass die Regierung die Mittel für die Umsetzung der Pflegeinitiative kürzen will, obwohl die St.Galler Stimmbevölkerung dem Gesetz erst vor zehn Monaten zugestimmt hat. Angesichts des Fachkräftemangels ist es absolut falsch, die Ausbildungsbeiträge für die Pflegeausbildung zu reduzieren und den Zugang zur Weiterbildung einzuschränken. Die drohenden Verschlechterungen im öffentlichen Sektor treffen am Ende die ganze Bevölkerung. Statt Gelder zu kürzen, sollte sich die Regierung überlegen, wie sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern kann.
Auch die Kürzungen bei Behinderteneinrichtungen wird zu Qualitätseinbussen, Abstrichen bei den Angeboten für die Menschen mit Behinderungen und zunehmendem Druck auf die Angestellten der Institutionen führen.
Der VPOD anerkennt, dass die Regierung auch einnahmeseitige Massnahmen vorsieht und auch die Gemeinden einen Anteil übernehmen. Der VPOD ist der Ansicht, dass weitere ertragsseitige Massnahmen geprüft werden sollen – auch das Rückgängigmachen von Steuersenkungen darf kein Tabu sein.