Das ist wichtig, damit die arbeitende Bevölkerung und unsere KMU vor zusätzlichen Belastungen geschützt werden können. Die geplanten Gebührenerhöhungen wird die FDP hingegen kritisch prüfen.
Der Kanton St.Gallen hat ein Ausgabenproblem. Trotz sprudelnder Einnahmen schreibt er Jahr für Jahr rote Zahlen. Mit dem heute präsentierten Entlastungspaket reagiert die Regierung vorbildlich gemäss Auftrag des Kantonsrats auf die drohende Verschuldung.
Nur ausgeben, was man einnimmt
Die FDP unterstützt den Kurs der Regierung ausdrücklich. Sie handelt nach einem altbewährten Prinzip: Man gibt nur das Geld aus, das man auch einnimmt. Denn Staatsschulden untergraben unseren Wohlstand, sind Diebstahl an der nächsten Generation und belasten die arbeitende Bevölkerung wie auch unsere KMU.
Für einen fitten Staat – Fokus auf die Kernaufgaben
Für die FDP ist klar: Die Verwaltung muss sich in allen Departementen und Ämtern stärker auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Es muss strikt von Wünschbarem und Nötigem unterschieden werden. Gerade bei neuen Stellen und Aufgaben muss dieser Grundsatz eingehalten werden. Gleichzeitig muss der Kanton digitaler und somit effizienter werden – das spart Zeit, Geld und Nerven. Mit der Motion 42.25.15 «Chancen nutzen: digitale Transformation des Verwaltungsverfahrens» hat die FDP hierfür bereits den Grundstein gelegt.
Das Entlastungspaket darf ausgabenseitig nicht zerpflückt werden
Die Vorschläge der Regierung gehen nun in den Kantonsrat. Dort droht die Gefahr, dass aufgrund von Partikularinteressen einzelne Massnahmen herausgestrichen werden – und das Paket so ausgehöhlt wird. Für die FDP ist klar: Das darf nicht geschehen. Wer eine Entlastungsmassnahme ablehnt und diese bekämpft, muss eine gleichwertige Alternative vorschlagen. Nur so kann der Staatshaushalt in Balance gebracht und die drohende Verschuldung abgewendet werden. Denn das vorliegende Paket ist in Punkto Ausgabenwachstumsbremse eine Minimallösung. Zusätzliche Entlastungsmassnahmen sind nötig und müssen umgesetzt werden.
Steuererhöhungen sind ein absolutes No-Go
Unakzeptabel wäre es für die FDP hingegen, wenn die arbeitende Bevölkerung und die KMU in unserem Kanton noch stärker zur Kasse gebeten würden. Die Fraktion stellt sich darum gegen Steuer- und Gebührenerhöhungen.
Nötig ist nämlich das Gegenteil: Der Kanton St.Gallen muss steuerlich attraktiver werden und arbeitsfeindliche Fehlanreize im System eliminieren. Denn nur wenn sich Arbeiten wieder mehr lohnt, sichern wir die Steuereinnahmen und damit Geld für Bildung, Sicherheit, Gesundheit und Soziales.