Mit 87 Massnahmen beabsichtigt die Regierung in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen Franken einzusparen. Die rechtsbürgerlichen Parteien haben mit ihrer verfehlten Steuerpolitik diesen Spardruck bewusst herbeigeführt.
Nun soll die Bevölkerung die Rechnung für diesen zukunftsschädigenden Staatsabbau bezahlen.
Bildung: Abbau auf Kosten der Zukunft
Die massiven Kürzungen bei der Universität St.Gallen (HSG), der Pädagogischen Hochschule St.Gallen (PHSG) und der Ostschweizer Fachhochschule (OST) sind ein Frontalangriff auf die Hochschulbildung im Kanton.
Sie schwächen Lehre und Forschung und gefährden die Attraktivität der Ostschweiz als Bildungsstandort. Zudem wird der Beitrag für das Gymnasium Friedberg um ein Viertel gekürzt.
Damit riskiert die Regierung eine mögliche Schliessung des Gymnasiums, was den Kanton noch teurer zu stehen käme. Auch der zweite Bildungsweg wird geschwächt, da der Beitrag an die Interstaatliche Maturitätsschule für Erwachsene (ISME) gekürzt wird.
Besonders hart treffen die Massnahmen die Schülerinnen und Schüler. Eine Wochenlektion weniger an den Sonderschulen bedeutet weniger individuelle Unterstützung für Kinder, die sie am dringendsten benötigen.
Auch an den Mittelschulen werden Pflichtlektionen gestrichen und Klassengrössen erhöht. Hinzu kommen höhere Schulgebühren, welche die Chancengleichheit gefährden. Wer bei der Bildung spart, gefährdet die Zukunft der Kinder und die des Kantons.
Soziales: Abbau zulasten von Betreuung und Staatspersonal
Die Regierung wälzt in der Pflege Kosten auf Bewohner, Angehörige und Gemeinden ab. Ältere Menschen müssen länger zu Hause bleiben, auch wenn ein Heimeintritt sinnvoll wäre. Das belastet Betroffene und ihre Familien zusätzlich.
Im Bereich Behinderung werden Beiträge gekürzt und Verbesserungen bei der digitalen Zugänglichkeit gestrichen, was Barrieren für Menschen mit Behinderung aufrechterhält.
Gleichzeitig schwächt die Regierung die Zivilgesellschaft, indem sie bei Freiwilligenarbeit sowie bei spezialisierten Beratungs- und Präventionsangeboten zu Sekten, Radikalisierung und Extremismus spart. Damit verzichtet sie auf wirksame Unterstützung und Prävention.
Auch beim Kantonspersonal zeigt sich der Abbau. Der Verzicht auf den Teuerungsausgleich schmälert die Kaufkraft und macht den Kanton in Zeiten des Fachkräftemangels als Arbeitgeber unattraktiver.
Die Streichung der Geburtszulage schwächt die Familienfreundlichkeit des Kantons. Besonders stossend ist die geplante Rückforderung von Weiterbildungskosten bei Austritt nach dem Mutterschaftsurlaub. Sie benachteiligt Frauen und erschwert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Umwelt: Abbau beim Klima- und Gewässerschutz
Inmitten der Klima- und Biodiversitätskrise ist dieser Abbau verantwortungslos. Die Kürzung der Beiträge für Biodiversität ist ein Rückschritt im Kampf gegen das Artensterben. Zudem verzichtet die Regierung auf ein Projekt zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel, obwohl diese besonders stark davon betroffen ist.
Auch im Wald werden Beratung und Unterstützungsleistungen reduziert – beim Schutzwald, bei Naturgefahren und in der Biodiversität.
Mit der Reduktion von Drittaufträgen im Umwelt- und Gewässerschutz schwächt die Regierung den Vollzug. Weniger Kontrollen in Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft erhöhen die Risiken für Umweltschäden.
Die Skandale bei der Goldacher Firma «Amcor» haben gezeigt, wie gefährlich ungenügende Aufsicht ist. Statt daraus zu lernen, spart die Regierung ausgerechnet hier.
Gesundheit: Abbau bei Pflege und Prävention
Mit der Umsetzung der Pflegeinitiative hatte sich der Kanton verpflichtet, die Ausbildung im Pflegebereich zu stärken. Stattdessen kürzt die Regierung nun die Ausbildungsbeiträge und verschärft die Altersgrenzen.
Damit werden Quereinsteigende abgeschreckt und die Attraktivität des Pflegeberufs geschwächt. Aus Sicht der Grünen ist das ein klarer Bruch mit dem Volkswillen: Statt den Fachkräftemangel zu bekämpfen, wird er verschärft.
Statt das Angebot für Schwerstpflege, Gerontopsychiatrie und Palliative Care auszubauen, werden die vorgesehenen Beiträge gekürzt. Damit werden ausgerechnet jene Patientinnen und Patienten gefährdet, die auf eine umfassende Betreuung angewiesen sind.
Gleichzeitig streicht die Regierung Beiträge an wichtige Organisationen wie die Lungenliga und schwächt damit die Prävention.
Kultur: Abbau schwächt Vielfalt und Angebot
Auch die Kultur bleibt nicht verschont. Die Halbierung der ohnehin schon sehr bescheidenen Fördermittel für Projekte unter 10'000 Franken schwächt die Unterstützung kleiner, innovativer Kulturvorhaben und mindert die Vielfalt des Angebots.
Besonders gravierend ist die Kürzung des Beitrags an Konzert und Theater St.Gallen (KTSG). Trotz sehr hohem Eigenfinanzierungsgrad drohen Personal- und Programmabbau.
Dass die Hälfte der Kürzung über den Lotteriefonds kompensiert werden soll, schmälert die Mittel für andere Kulturprojekte. Auch die Umlagerung einer Stelle in den Lotteriefonds ist nichts anderes als eine versteckte Kürzung zulasten der Kultur.
Sinnvolle Massnahmen benötigen kein Abbaupaket
Trotz aller Kritik enthält das Paket auch einzelne sinnvolle Massnahmen. Diese könnten jedoch problemlos unabhängig von einem Abbaupaket umgesetzt werden.
Ein besonders stossendes Beispiel ist die jahrelange Sonderbehandlung des Bauernverbands: Der Kanton zog bisher kostenlos deren Mitgliederbeiträge ein. Dass der Verband künftig für das Inkasso eine Rechnung erhält, ist zwar längst überfällig.
Besser wäre es, wenn der Kanton diese Aufgabe gar nicht mehr übernehmen würde.
Abbau stoppen
Die Grünen fordern eine Finanzpolitik, die Verantwortung übernimmt statt abbaut. Zukunftsgerichtete Investitionen in Bildung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Kultur sichern die Entwicklung des Kantons. Deshalb werden die Grünen das Abbaupaket im Kantonsrat entschieden bekämpfen.