Das Paket entlaste den Kantonshaushalt nicht wirklich, sondern verschiebe in grossem Stil finanzielle Lasten auf die Gemeinden – mit jährlichen Millionenbelastungen als Folge, schreibt der Verein in einer Medienmitteilung.
Der VSGP-Vorstand wurde zwar zu ersten Überlegungen der Regierung kontaktiert und hat damals bereits zu einzelnen Massnahmenideen der Regierung klar signalisiert, dass ein solches Verschiebungspaket nicht akzeptiert werden könne. Dass die Regierung nun gar von einer «verhältnismässigen Belastung der Gemeinden» spreche, ist aus Sicht des VSGP nicht haltbar.
Kritik des VSGP am Kurs der Regierung
Die Haltung des VSGP ist klar:
- Verschieben statt Entlasten gehe nicht – Der eingeschlagene Kurs sei nicht nachvollziehbar.
- Statt echter Einsparungen werde die finanzielle Verantwortung auf die Gemeinden abgewälzt.
- Jährliche Mehrbelastung – Die vorgeschlagenen Massnahmen würden zu erheblichen Mehrkosten für die Gemeinden führen. Es bleiben teils nur massive Steuerfusserhöhungen als Alternative.
- Fehlender Mut zur Entschlackung – Statt Aufgaben kritisch zu hinterfragen und den Staatshaushalt inhaltlich wie strukturell zu entschlacken, werde der Aufwand lediglich auf die unterste Staatsebene verlagert.
- Aufgabenteilung – Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wede seit Jahren seitens des VSGP gefordert, dies unter dem Motto «Wer zahlt befiehlt». Bis heute seien diese Forderungen seitens der Regierung nicht ernsthaft in Angriff genommen. Die VSGPwar und ist für Gespräche jederzeit bereit.
Der VSGP fordert die Regierung auf, einen Kurswechsel vorzunehmen und echte Entlastungsmassnahmen für den gesamten Kantonshaushalt zu erarbeiten.
Die Devise müsse lauten: staatliche Aufgaben überprüfen, Doppelspurigkeiten abbauen und den aufgeblähten Haushalt nachhaltig verschlanken – personell, organisatorisch und strukturell.
Weitere Schritte
Der VSGP wird die gestern publizierten Ideen der Regierung in den kommenden Tagen im Detail prüfen. Anschliessend wird er dem Kantonsparlament konkrete Vorschläge für echte Entlastungsmassnahmen unterbreiten. Eine nächste Information folgt voraussichtlich anfangs November 2025.