Aufruf zur Kundgebung am 13. November

Nachdem die Regierung ihr völlig überrissenes Abbaupaket im Umfang von 209 Mio. Franken vorgestellt hatte, hat sich der Widerstand formiert. Eine breit abgestützte Koalition aus Gewerkschaften, Verbänden und politischen Parteien bildet das Komitee «Kahlschlag stoppen – Nein zum Abbaupaket!» und hat eine Petition gegen den Leistungsabbau gestartet. Das Komitee fordert, den Teufelskreis aus Steuergeschenken und Leistungsabbau endlich zu durchbrechen. 230 Millionen Franken fehlen wegen Steuergeschenken an Unternehmen und Reiche in den letzten Jahren. Jetzt will die Regierung die Rechnung dieser schlechten Finanzpolitik der Bevölkerung aufbrummen – während gleichzeitig bereits die nächsten Steuersenkungen geplant werden! Das muss aufhören. Das Komitee fordert: Kein Abbau bei der Bildung, keine Kürzung bei der Pflegeinitiative, kein Abbau beim Personal, kein Leistungsabbau bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, keine Kürzungen beim öV, sondern ein sozial gerechtes Budget. Der Kanton soll für eine faire Einnahmenpolitik sorgen: Jeder Franken, der durch saubere Steuerkontrolle sowie die gerechte Besteuerung Reicher und grosser Unternehmen eingenommen wird, ist ein Franken für Bildung, Gesundheit und Umwelt!