Das Komitee erteilt auch weitergehenden skandalösen Forderungen der Gemeindepräsidenten eine deutliche Absage.
Rund 800 Menschen waren heute im Kampf gegen das völlig überrissene Abbaupaket von 209 Mio. Franken auf der Strasse. 3680 haben zudem bereits die Petition «Nein zum Kahlschlag – Zukunft statt Abbau im Kanton St.Gallen» unterzeichnet. Im Rahmen einer Aktion vor dem Regierungsgebäude wird diese am 1. Dezember im Vorfeld der Wintersession an die Regierung übergeben, um dem Widerstand gegen das Abbaupaket Gewicht und den Forderungen des Komitees und seiner Verbündeten Nachdruck zu verleihen. Dies ist umso notwendiger angesichts neuer skandalöser Forderungen der VSGP (Vereinigung der St.Galler Gemeindepräsident*innen).
Nicht nur die Regierung, auch der VSGP ist mit seinen abwegigen und destruktiven Forderungen komplett am Ziel vorbeigeschossen. So fordern die Gemeindepräsident*innen Kürzungen beim Personal von 10% der Lohnsumme in allen Departementen innerhalb eines Jahres. Das ergäbe den Abbau und die Kündigung von 550 Vollzeitstellen in der Verwaltung, in Berufs- und Mittelschulen und bei der Polizei. Die Forderung der VSGP ist ein Skandal! Und auch die drei „bürgerlichen“ Parteien SVP, FDP und Mitte kennen keine Skrupel. Anscheinend verlangen sie bereits weitere einschneidende Sparmassnahmen, um damit die nächsten Steuersenkungen finanzieren zu können.
Es drohen weitreichende Kürzungen
Dario Sulzer, Fraktionspräsident SP, Co-Präsident VPOD, führte durch die Kundgebung und sprach zu den drohenden Kürzungen: «Steuern senken und dann Sparpakete schnüren. Es läuft immer nach demselben Schema. In den letzten 5 Jahren hat der Kanton Steuern gesenkt im Umfang von rund 230 Mio. Franken! Das aktuelle Abbaupaket wird nicht das letzte sein. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat wird noch mehr fordern. Deshalb ist Widerstand bitter nötig!»Medienmitteilung Komitee «Kahlschlag stoppen – Nein zum Abbaupaket!»
«Dieses Abbaupaket ist kein Sparprogramm – es ist ein Angriff auf die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass dieser Kanton funktioniert», sagte Florian Kobler, Präsident Kantonaler Gewerkschaftsbund, mit Blick auf die geplanten Kürzungen beim Personal von über 30 Mio. Franken. «Dieses Abbaupaket ist ein Angriff auf die Pflege, auf die Bildung, auf die Verwaltung. Auf die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen im Kanton St.Gallen. Dieses Abbaupaket ist ein Angriff auf Menschen mit Behinderungen, auf den Umweltschutz und auf die Kultur.» Mit dem Ja zur Pflegeinitiative hat das Volk klar gesagt, dass Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessert werden sollen. Erst vor Jahresfrist hat die St.Galler Bevölkerung mit überragenden 88.5% Ja zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausbildungsfinanzierung gesagt. «Wir haben für die Pflegeinitiative gekämpft, dafür dass die Arbeitsbedingungen für die Pflege verbessert werden und Löhne für die HF und FH-Ausbildungen der Pflege erhöht werden», so SP-Nationalrätin Barbara Gysi an der heutigen Kundgebung, «Jetzt bei der Umsetzung der Pflegeinitiative zu sparen, ist eine klare Missachtung dieser Volksentscheide!»
Cornelia Hartmann, Präsidentin SBK (Berufsverband der Pflegefachleute), doppelte nach: «In der Pflege zu sparen ist ein Schuss ins eigene Bein und befeuert den Fachkräftemangel, den wir in der Pflege seit Jahren haben, weiter. Es kann uns alle jederzeit treffen, von Pflege abhängig zu sein.» Franziska Frei, SP, Heilpädagogin, sprach für diejenigen Menschen, die sich selbst nicht lautstark wehren können: «Der Kanton hat eine Verantwortung dafür, dass auch Menschen mit Behinderungen in Würde leben können. Es darf nicht beim Personal gespart werden in so herausfordernden Tätigkeiten!»
Für einen gerechten Kanton St.Gallen
Wir fordern ein Umdenken! Der Kanton baut sich quasi selbst ab, denn nur wegen Steuergeschenken an Unternehmen und Reiche fehlen 230 Millionen Franken in der Kasse. Es braucht eine Umkehr dieser destruktiven Finanzpolitik. St.Gallen soll ein fairer Kanton sein, der sich für die Lebensqualität all seiner Bewohner*innen einsetzt und gute Bedingungen für alle bietet. Das geht nicht zusammen, wenn bei der Bildung, im Gesundheitswesen und in der Pflege, beim Personal, bei den Organisationen für Menschen mit Behinderungen, beim öV oder beim Klimaschutz gekürzt wird. Im Gegenteil, in genau diesen Bereichen sind Investitionen nötig! Junge Erwachsene mit Behinderungen und hohem Betreuungsaufwand finden schon heute keinen geeigneten Wohnplatz im Kanton! Schon heute betrifft der Fachkräftemangel viele Branchen – die Schulen, das Gesundheitswesen! Schon heute hat die Mehrheit aller Pflegenden ihreMedienmitteilung Komitee «Kahlschlag stoppen – Nein zum Abbaupaket!»
Belastbarkeitsgrenze längst überschritten! Schon heute leidet ein Grossteil der Bevölkerung unter immer höheren Lebenskosten, Mieten, Prämien! Mit diesem Abbaupaket verschärft sich die Situation für all diese Menschen – für uns alle – noch weiter.
Wir setzen uns ein für eine faire Finanzpolitik – für einen Kanton St.Gallen für alle.
