Dank der durch die Mitte geprägten Umsetzung des Entlastungspakets 2026 kann der sehr hohe Eigenkapitalverzehr des Kantons gebremst werden. Bis 2029 nimmt das Eigenkapital zwar nochmals ab, der AFP zeigt jedoch, dass sich das Eigenkapital bis 2029 auf einem Niveau von rund 680 Millionen Franken stabilisieren wird. Gerade in unsicheren Zeiten gewährt dies dem Kanton St.Gallen Handlungsfähigkeit, die unbedingt erhalten werden muss.
Den eingeschlagenen Weg weiterführen
Neben dem Entlastungspaket sind es jedoch insbesondere höhere Gewinnausschüttungen der Nationalbank, sowie höhere Erträge aus dem Bundesfinanzausgleich, welche die Kantonsfinanzen mittelfristig entlasten sollen. Eine Erhöhung aus dem nationalen Finanzausgleich setzt gewissermassen eine Attraktivitätsverschlechterung des Kantons St.Gallen voraus. Ziel und Ambition des Kantons St. Gallen muss aber eine Verbesserung der Standortfaktoren sein. Die Mitte setzt sich für einen attraktiven Kanton für Familien, Mittelstand und Unternehmen ein.
Wichtig erscheint unter diesen Voraussetzungen eine konsequente Verfolgung des vom Kantonsrat eingeschlagenen Wegs. Die Aufträge, die der Kantonsrat in seiner Dezembersession der Regierung erteilt hat, sind nun prioritär umzusetzen. Insbesondre der von der Mitte geforderte Aufgaben- und Verzichtsplan soll dafür sorgen, dass Prioritäten wieder richtig gesetzt werden und der Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht kommt.
