Die Regierung bestätigt heute mit dem AFP 2027-2029 eine ausgeglichene Rechnung im Jahr 2029. Die finanzielle Handlungsfähigkeit des Kantons St.Gallen bleibt also sichergestellt. Das jährliche Wachstum des bereinigten Aufwands von durchschnittlich 2.2 Prozent erachtet die SP als absolut vertretbar. Hauptreiber ist sind hier wachsende Staatsbeiträge für die Individuelle Prämienverbilligung und Hospitalisationen. Beides kann vom Kanton kaum beeinflusst werden. Der AFP zeigt deutlich: Weitere Abbaupakete sind nicht nötig. Die SP fordert SVP, FDP und Mitte auf, von ihren unverantwortlichen Forderungen Abstand zu nehmen und eine konstruktive Finanzpolitik zu ermöglichen.
Gerechte Steuern – auch für Spitzenverdienende und Unternehmen
In ihrer heutigen Mitteilung stellt die Regierung selbst fest, dass die finanziellen Reserven des Kantons bis ins Jahr 2022 nicht zuletzt dank guter Steuererträge stetig wuchsen. Die starke Belastung des Eigenkapitals in den letzten Jahren steht in direktem Zusammenhang mit mehreren Steuersenkungen. Von denen wohlgemerkt nicht die Durchschnittsbevölkerung unseres Kantons profitiert hat, sondern vor allem Spitzenverdienende und Unternehmen. «Die geplanten weiteren Abbaupakete werden der gesamten Bevölkerung erheblich schaden», sagt Parteipräsident Noam Leiser.
Die SP setzt sich weiterhin für eine Finanzpolitik ein, die auf Solidarität und Gerechtigkeit basiert, für einen gut ausgebauten Service Public sowie starke Gesundheits- und Bildungsinstitutionen. Eine nachhaltige Finanzpolitik darf nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen. Stattdessen sollten vermögende Privatpersonen und Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, um eine faire Finanzierung der öffentlichen Aufgaben sicherzustellen.
