Dies unterstreicht die Wichtigkeit, dass die Regierung dem Auftrag der SVP-Fraktion und der anderen bürgerlichen Fraktionen aus der Budget-Debatte 2026 vollumfänglich nachkommt.
Der Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 (AFP) bestätigt nicht nur, dass die beschlossenen Entlastungsmassnahmen zwingend notwendig sind. Vielmehr ist der aktuelle AFP Beleg dafür, dass die volle Entlastungswirkung im Umfang des Auftrags des Kantonsrats von 180 Mio. Franken nötig ist. Ohne diese würde wiederum ein strukturelles Defizit resultieren. Die Regierung ist nun getreu dem Auftrag des Kantonsrats in der Pflicht, echte Massnahmen zu bringen, welche die Aufwandseite des kantonalen Budgets nachhaltig entlasten.
Mit Hochdruck umsetzen
Was die SVP seit Jahren prognostiziert, wird langsam wahrgenommen, aber nur zögernd und unter grossem Druck der Bürgerlichen umgesetzt. Ein Defizit im Jahr 2029 ist unzureichend. Für die SVP ist klar, dass mindestens eine «schwarze Null» angestrebt werden muss. Die noch stark defizitären Zahlen von 2027 und 2028 zeigen, dass die Arbeit noch nicht getan ist. Der SVP-Fraktion ist es daher wichtig, dass auch die weiteren Massnahmen, insbesondere die Aufgaben- und Verzichtsplanung, mit Hochdruck umgesetzt werden.
Gemäss der Mitteilung der Regierung sind die Staatsbeiträge nach wie vor der Haupttreiber für das hohe Aufwandwachstum. Die SVP fordert bei der Ausgestaltung der Staatsbeiträge mehr Disziplin und eine Reduktion auf die wesentlichen, rechtlich zwingenden Beiträge. Auch bei der Erneuerung der Leistungsaufträge mit zahlreichen staatsnahen Institutionen müssen Faktoren, welche die Ausgaben in die Höhe treiben, genau unter die Lupe genommen und auf ihre Werthaltigkeit überprüft werden.
Erhöhungen kein Thema
Für die SVP ist klar, dass die Investitionen priorisiert und teilweise angepasst werden müssen. Wir benötigen keine Luxus-Investitionen, sondern zweckmässige Bauten. Investitionen sind wichtig für einen starken Kanton, jedoch müssen diese auch einen messbaren Mehrwert bringen.
Zudem gilt es Sorge und Voraussicht auf der Einnahmenseite walten zu lassen. Die Regierung geht von zusätzlichen Steuereinnahmen von 2.9% pro Jahr aus – dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss. Damit sich die Steuereinnahmen weiterhin positiv entwickeln, ist zwingend notwendig, dass der Kanton St.Gallen im Vergleich zu den Nachbarkantonen attraktiver wird.
Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen sind daher auch in Zukunft kein Thema für die SVP. Zudem erwarten wir, dass die bereits mit dem letzten AFP beschlossene Steuerstrategie zeitnah erarbeitet wird. In diesem Rahmen sollen gezielte Entlastungen für Bürger und Unternehmen vorgesehen werden.
