Steuererhöhungen zulasten der Bevölkerung und der KMU lehnt die FDP entschieden ab. Gefordert sind eine sinkende Staatsquote, konsequente Ausgabendisziplin und Rahmenbedingungen, damit sich Arbeiten und Unternehmertum wieder lohnen.
Der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2027–2029 bestätigt, was die FDP seit Jahren festhält: Der Kanton St.Gallen leidetnicht an fehlenden Einnahmen. Die Steuererträge wachsen gemäss Planung jährlich um rund drei Prozent. Trotzdem geraten die Kantonsfinanzen weiter unter Druck. Die Ursache liegt nicht bei der Bevölkerung oder bei den Unternehmen, sondern beim anhaltend hohen Ausgabenwachstum des Staats.
Staatsausgaben wachsen schneller als die Gesellschaft
Der Staat wächst schneller als jene, die ihn finanzieren. Ein immer grösserer Teil des hart erarbeiteten Einkommens fliesst an den Staat. Diese Entwicklung ist weder nachhaltig noch gerecht – und sie schwächt langfristig Bevölkerung und KMU. Die FDP fordert deshalb griffige Massnahmen zur Begrenzung des Staatswachstums und zur Senkung der Staatsquote. Der AFP zeigt deutlich: Ohne gezielte Korrekturen steigen die Ausgaben auch in den kommenden Jahren
weiter an. Eine nachhaltige Stabilisierung der Kantonsfinanzen gelingt nur mit klaren Prioritäten, mehr Effizienz und Zurückhaltung bei neuen Aufgaben. Es geht nicht um einen Leistungsabbau, sondern um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Regierung und Kantonsrat tragen dafür gemeinsam Verantwortung.
Steuererhöhungen sind ein absolutes No-Go
Für die FDP ist klar: Steuer- oder Gebührenerhöhungen sind keine Option. Sie belasten die Bevölkerung und die KMU zusätzlich und schwächen die Attraktivität des Standorts St.Gallen. Entscheidend ist vielmehr, dass sich Arbeit, Engagement und Unternehmertum wieder stärker lohnen. Arbeitsfeindliche Fehlanreize müssen konsequent abgebaut werden. Nur so lassen sich Wertschöpfung, Beschäftigung und langfristig stabile Steuereinnahmen sichern – und damit auch die finanzielle Basis für Bildung, Sicherheit, Gesundheit und ein funktionierendes Sozialsystem.
Finanzpolitische Vernunft statt Krisenmodus
Der AFP zeigt: Das Entlastungspaket 2026–2028 war kein Kahlschlag, sondern das notwendige Minimum, um die Kantonsfinanzen zu stabilisieren und den Weg in Richtung ausgeglichener Haushalt einzuschlagen. Der im Dezember beschlossene Zusatzauftrag von 60 Millionen Franken war absolut notwendig, weil verschiedene Massnahmen des Entlastungspakets keine nachhaltige Reduktion der Staatsausgaben bewirken. Dieser Kurs muss konsequent weitergeführt werden. Ziel von Regierung und Kantonsrat muss es sein, mit Ausgabendisziplin und Verantwortung ein weiteres Entlastungspaket nach 2028 zu vermeiden. Sollte der sorgsame Umgang mit Steuergeldern jedoch nicht konsequent umgesetzt werden, wird sich die FDP nicht scheuen, rechtzeitig ein Entlastungspaket 2029 zu fordern – zum Schutz der Bevölkerung und der KMU.
Denn solide Finanzen sind eine Frage der Gerechtigkeit. Staatsschulden untergraben unseren Wohlstand und sind Diebstahl an der nächsten Generation. Die FDP Kanton St.Gallen steht für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik mit Augenmass – für alle, die Tag für Tag den Wecker stellen.
