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St. Gallen
24.06.2024
24.06.2024 15:12 Uhr

Referendum gegen «ungerechte Steuerprivilegien» eingereicht

Zur Allianz «Keine unfairen Steuerprivilegien für den Autoverkehr», die das Referendum ergriffen und die Unterschriften gesammelt hat, gehören: SP, Grüne, GLP, und deren Jungparteien, EVP VCS, UmverkehR, IGöV, Casafair, TravailSuisse, Vpod und SGB
Zur Allianz «Keine unfairen Steuerprivilegien für den Autoverkehr», die das Referendum ergriffen und die Unterschriften gesammelt hat, gehören: SP, Grüne, GLP, und deren Jungparteien, EVP VCS, UmverkehR, IGöV, Casafair, TravailSuisse, Vpod und SGB Bild: zVg
Eine Allianz von Parteien und Verbänden hat genügend Unterschriften für das Referendum gesammelt. Damit steht fest, dass die St.Galler Stimmberechtigen über den Entscheid des Kantonsrats, den Pendlerabzug mit der Erhöhung auf 8000 Franken nahezu zu verdoppeln, abstimmen können. Heute Morgen wurden der Staatskanzlei 4182 beglaubigte Unterschriften überreicht.

Es bedürfte eines grossen und konzentrierten Einsatzes, um in nur 40 Tagen mehr als 4000 gültige Unterschriften zu sammeln. Dass dies beim Referendum gegen die Erhöhung des Pendlerabzugs gelungen sei, habe einerseits an der breiten Unterstützung von Parteien und Verbänden gelegen, teilt die Allianz «Keine unfairen Steuerprivilegien für den Autoverkehr» mit.

Andererseits zeigten die Sammelaktionen auf der Strasse, dass die Bevölkerung kein Verständnis für die Ungleichbehandlung von öffentlichem Verkehr und Autoverkehr aufbringt. Sie wolle keine neuen Steuerprivilegien, die zu Ausfällen bei der öffentlichen Hand führen und falsche Anreize für umweltschädliches Autopendeln schaffen.

Entsprechend hätten viele Bürger gerne das Referendum unterschrieben und sich dankbar gezeigt, dass die Allianz diesen Entscheid des Kantonsrates korrigieren will.

Die heutige Regelung mit der für alle Steuerzahlenden geltenden Obergrenze von 4595 Franken (GA 2. Klasse plus 600 Franken für Park and Ride) habe sich bewährt. «Diese faire und umweltgerechte Begrenzung soll weiterhin gelten», so die Allianz.

Denn die neue Regelung würde bedeuten, dass nur gerade ca. 15 Prozent der Steuerpflichtigen – insbesondere Langstreckenautopendler – von der zusätzlichen Abzugsmöglichkeit profitieren würden. «Die Kosten im Umfang von 15 Millionen Franken bei den Steuern müssten wir alle bezahlen.» Das wäre ungerecht und widerspreche den verkehrspolitischen, klimapolitischen und raumplanerischen Zielen des Kantons St.Gallen.

Die Allianz ist zuversichtlich, dass sich bei der Referendumsabstimmung das Nein zur ungerechten Erhöhung des Pendlerabzuges durchsetzen wird.

pd/stz.