Aber auch neben dem Budget fällte der Kantonsrat – gegen den Widerstand der SVP –Entscheide über unnötige Zusatzausgaben des Kantons, welche der Steuerzahler zu finanzieren hat. Weiter wird die Änderung bei den Strassenverkehrsabgaben zu einer höheren Motor- fahrzeugsteuerrechnung für viele Toggenburgerinnen und Toggenburger führen.
Einstehen gegen Mehrbelastung der Steuerzahler
Die Kantonsräte der SVP Toggenburg im Ratssaal.
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SVP Toggenburg
Die Wintersession des Kantonsrates vom 2. - 4. Dezember 2024 war von Finanzthemen geprägt. Das Budget 2025 des Kantons St.Gallen weist einen Gesamtaufwand von knapp 6 Mia. Fr. sowie ein operatives Defizit von rund 200 Mio. Fr. aus.
Geld aus dem Finanzausgleich
Mit dem Finanzausgleich sollen primär Gemeinden mit einer tiefen Steuerkraft unterstützt werden. Deshalb erhalten auch zahlreiche Toggenburger Gemeinden Geld aus dem Finanzausgleich. Die Stadt St.Gallen weist hingegen eine überdurchschnittliche Steuerkraft in unserem Kanton auf. Der Grund liegt bei den zahlreichen privaten und öffentlichen Institutionen, die sich aufgrund der Zentrumsfunktion in der Stadt St.Gallen ansiedeln, Investitionen tätigen und Arbeitsplätze schaffen.
Nicht fähig, seriös zu überprüfen
Diese Zentrumsvorteile wurden in der Diskussion um die sogenannten Zentrumslasten der Stadt St.Gallen nicht berücksichtigt. Stattdessen genehmigten alle Fraktionen ausser der SVP im Kantonsrat eine Erhöhung der Beiträge für die Stadt St.Gallen von heute rund 17 Mio. Fr. pro Jahr auf neu 21 Mio. Fr. pro Jahr. Damit finanziert der Toggenburger Steuerzahler die links-geprägte Ausgabenpolitik der Stadt St.Gallen direkt mit. Die Budgetdebatte des Stadtparlaments vom Dienstagabend hat gezeigt, dass die Stadt selbst nicht fähig ist, ihre wach- senden Ausgaben seriös zu überprüfen und notwendige Einsparungen vorzunehmen. Statt- dessen soll nun der kantonale Steuerzahler einspringen, um die Rechnung der Stadt St.Gallen mit Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich aufzubessern.
Klare Ablehnung des Zusatzbeitrages
Die SVP-Anträge zur Streichung der zusätzlichen knapp 15 Mio. Fr. verteilt auf vier Jahre wurden im Kantonsrat zwar abgelehnt, aufgrund ihrer Fraktionsgrösse von 42 Mitgliedern war die SVP-Fraktion jedoch aus eigener Kraft in der Lage, das notwendige Quorum von 40 Stimmen für ein Ratsreferendum zustande zu bringen. Dank der SVP-Fraktion haben die Stimmberechtigten und somit die Steuerzahlenden die Möglichkeit, über die Erhöhung des Sonderlastenausgleichs für die Stadt St.Gallen an der Urne zu befinden.
Die Toggenburger SVP- Kantonsräte Mirco Gerig, Lukas Huber, Fredy Louis, Ivan Louis, Bruno Schweizer und Christian Vogel werden sich bei der anstehenden Volksabstimmung klar für die Ablehnung des Zusatzbeitrags an die Stadt St.Gallen einsetzen.
Lohnerhöhung trotz kritischer Finanzlage
In der gleichen Session, in welcher der Kantonsrat das Budget 2025 mit einem operativen Defizit von rund 200 Mio. Fr. verabschiedete, genehmigte sich der Kantonsrat selbst eine ver- steckte Lohnerhöhung für die Mitglieder des Kantonsrates um 12 Prozent. Die Toggenburger SVP-Kantonsräte Mirco Gerig, Lukas Huber, Fredy Louis, Ivan Louis, Bruno Schweizer und Christian Vogel lehnten die vom Präsidium vorgeschlagene Ausrichtung eines BVG-Beitrags auf die Entschädigung für die Kantonsratstätigkeit entschieden ab, zumal diese Entschädigung gar nicht als Lohn zu behandeln ist. Angesichts der angespannten Finanzlage des Kantons ist es unverantwortlich, dass der Kantonsrat für sich selbst zusätzliche Ausgaben beschliesst.
Bonus/Malussystem trifft ländliche Regionen
In der Wintersession fand die Schlussabstimmung über den IX. Nachtrag zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben statt. Zwar wird damit die geltende Steuerbefreiung für Elektroautos aufgehoben, gleichzeitig aber ein Bonus/Malussystem eingeführt, das Fahrzeuge mit einem etwas höheren Kraftstoffverbrauch stärker zur Kasse bitten wird. Die Änderung sieht vor, dass Motorfahrzeuge in den schlechtesten Energieeffizienzklassen bis zu 50 Prozent mehr Motorfahrzeugsteuer bezahlen müssen als bisher.
Dies trifft insbesondere die im Toggenburg aufgrund der Witterungsverhältnisse notwendigen Allrad-Antriebe, aber auch grössere Familienautos oder landwirtschaftlich oder gewerblich genutzte Privatfahrzeuge. Unter dem Strich wird die Bevölkerung in den Land- und Bergregionen, welche auf ein Auto angewiesen ist, künftig eine deutlich höhere Motorfahrzeugsteuerrechnung bezahlen müssen. Leider wurde ein Antrag der SVP-Fraktion zur Streichung des Bonus/Malussystems von keiner anderen Fraktion unterstützt und scheiterte deshalb im Kantonsrat.