Davon profitieren Grossverteiler und Ladenketten, das Gewerbe verliert. Weiter diskutierten die Delegierten das Finanzausgleichsgesetz. Der Parteivorstand hat im Vorfeld der Versammlung die Ja-Parole gefasst. Die Delegiertenversammlung bedankt sich zudem bei Markus Ritter dafür, dass er bereit war Verantwortung zu übernehmen und für den Bundesrat kandidiert hat.
Nach einem interessanten Podium zwischen den Kantonsräten Patrick Dürr (Die Mitte) und Raphael Frei (FDP) fassten die Delegierten mit 51 Nein-Stimmen zu 9 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnungszeiten. Die massiv verlängerten Ladenöffnungszeiten setzen insbesondere kleine Läden unter Druck. Damit haben FDP und SVP den Bogen deutlich überspannt. Die Mitte sagt mit ihrem Nein zu längeren Ladenöffnungszeiten auch Ja zur Stärkung von kleineren und mittleren Geschäften in den Regionen, in denen man sich kennt.
Ja zum fairen Kompromiss
Nachdem die Mitte-EVP-Fraktion und der Kantonsrat dem Finanzausgleichsgesetz zugestimmt haben, fasste auch der Parteivorstand der Mitte Kanton St.Gallen die Ja-Parole. Die Delegiertenversammlung diskutierte das Geschäft anhand eines Podiums mit Patrick Angehrn (Die Mitte) und Christoph Gull (SVP). Die Delegierten stellten verschiedene Fragen und trugen zu einer Unterhaltsamen und kurzweiligen Debatte bei. Der Finanzausgleich ist ein fein austariertes System, dass sich sehr bewährt hat. Über 90% der St.Galler Gemeinden profitieren davon. Dass im Wahlkampf Gemeinden gegeneinander ausgespielt werden dient weder dem Zusammenhalt des Kantons noch ist es Sinn und Zweck des Finanzausgleichs.
