Der Brief der SVP St. Gallen an die Regierung des Kantons St. Gallen im Wortlaut:
«Sehr geehrte Damen und Herren der Regierung des Kantons St.Gallen
Im Rahmen der bevorstehenden Vernehmlassung zur institutionellen Anbindung der Schweiz an die Europäische Union wird sich auch der Kanton St.Gallen äussern können. Wir, die SVP des Kantons St.Gallen, fordern, dass die geplanten neuen EU-Abkommen dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.
Diese Abkommen, inklusive sogenanntem Binnenmarktzugang, institutionellen Mechanismen, obligatorischer Übernahme von EU-Recht sowie einer Streitschlichtung mit dem Europäischen Gerichtshof als letztinstanzliches Gremium, würden zu einem fundamentalen Umbau der schweizerischen Rechtsordnung führen. Ein solcher Schritt berührt zentrale Fragen der staatlichen Souveränität, der direkten Demokratie sowie des föderalen Staatsaufbaus. Eine Entscheidung von dieser Tragweite muss von einer Mehrheit von Volk und Ständen getroffen und somit legitimiert werden können.
Insbesondere ist es aus unserer Sicht zwingend, dass in dieser Frage das Ständemehr zur Anwendung kommt. Nur so kann garantiert werden, dass nicht nur die grossen Bevölkerungszentren über die Zukunft unseres Landes entscheiden, sondern alle Kantone gleichwertig einbezogen werden, so wie es dem föderalistischem Staatsverständnis in der Schweiz entspricht.
Wir bitten die St. Galler Regierung deshalb, sich bei der Konferenz der Kantonsregierungen unmissverständlich und nachdrücklich für ein obligatorisches Referendum einzusetzen. Die Bevölkerung hat ein Anrecht auf volle Mitsprache bei einer so grundlegenden Frage wie die Anbindung an EU-Strukturen. Wir danken Ihnen dafür.»
Walter Gartmann, Nationalrat, Präsident SVP Kanton St. Gallen
Mike Egger, Nationalrat, Vizepräsident SVP Kanton St. Gallen
Sascha Schmid, Kantonsrat, Fraktionspräsident SVP Kanton St. Gallen
Mitunterzeichnende:
- Roland Rino Büchel, Nationalrat SVP Kanton St.Gallen
- Michael Götte, Nationalrat SVP Kanton St.Gallen
- Lukas Reimann, Nationalrat SVP Kanton St.Gallen