Auch die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen – also der Vollzug dieser Regelungen - liegt in die Zuständigkeit der Kantone. Betroffen wären beispielsweise Berufe im Gesundheitswesen (Ärzte, Pflege usw.), im Bereich der Erziehung Minderjähriger und im Bildungsbereich.
Im erläuternden Bericht des Bundesrates zur Vernehmlassungsvorlage über das Vertragspaket mit der EU stellt der Bundesrat aufgrund des EU-Rechts, welche die Schweiz neu übernehmen müsste, zusätzliche personelle Ressourcen sowie rechtlicher Anpassungsbedarf für die Kantone in Aussicht. Damit zeichnen sich auch in diesem Bereich umfassende Mehrkosten, gesetzliche Anpassungen und Einschränkungen der kantonalen Kompetenzen ab.
Mit dem EU-Vertragspaket übernimmt die Schweiz auch die EU-Richtlinie zur Verhältnismässigkeitsprüfung von Berufsreglementierungen. Diese Richtlinie ist unmittelbar anwendbar, womit sie der Kanton St.Gallen bei jeder Anpassung eines reglementierten Berufs anwenden müsste. Die SVP befürchtet, dass damit der Qualitätsschutz durch die vorgeschriebenen beruflichen Qualifikationen für einen spezifischen Beruf aufgrund von EU-Recht massiv abgebaut werden müsste.
Wir bitten die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welche gesetzlichen Regelungen müssten bei der Annahme des EU-Vertragspakets angepasst werden, da sie mit dem Vertragsrecht zwischen der Schweiz und der EU unvereinbar wären?
2. Welche konkreten Änderungen im Vergleich zu heute hätte dies auf die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen? Welche konkreten Anpassungen hätte dies auf die Berufe im medizinischen Bereich?
3. Welcher Handlungsspielraum würde dem Kanton verbleiben, um Missbrauch oder Qualitätsverluste bei der Anerkennung ausländischer Diplome im Allgemeinen und speziell im medizinischen Bereich zu verhindern?
4. Welche Auswirkungen hätte die vorgesehene Verhältnismässigkeitsprüfung für die reglementierten Berufe im Kanton St.Gallen? Bei welchen konkreten reglementierten Berufen wäre anzunehmen, dass sie der Verhältnismässigkeitsprüfung gemäss der unmittelbar anwendbaren EU-Richtlinie nicht standhalten?
5. Welche zusätzlichen personellen Ressourcen wären im Kanton St.Gallen zur Umsetzung der Vorschriften zu den beruflichen Qualifikationen im EU-Vertragspaket nötig?
6. Welche Gesamtkosten würde die Umsetzung der Vorschriften zu den beruflichen Qualifikationen im EU-Vertragspaket auslösen?