Dringend notwendige Transparenz nicht hergestellt

Dabei konnte die dringend notwendige Transparenz im Hinblick auf die Abstimmung vom 30. November nicht hergestellt werden. Die Risiken für die Bürgerschaft lassen sich somit nicht verlässlich abschätzen.

Mangelhafte Einschätzung der Risiken

Die FDP Mosnang war vor der Abstimmung 2021 die einzige Partei, die auf die erheblichen Risiken der Gewährung eines Darlehens in der Höhe von über 9 Mio. Franken hingewiesen hatte. Sie war auch die einzige, die an mehreren Sitzungen gefordert hatte, dass die Gemeinde vor dem Risiko des frühzeitigen Austritts der beteiligten Ärzte aus der Gesellschaft abgesichert werden müsse. Zwei Monate nach Betriebsaufnahme traten 2023 zwei Ärzte aus dem Ärztezentrum aus, Ende 2024 war die Betriebsgesellschaft überschuldet. Der Gemeinderat zeigte sich jedes Mal überrascht von den Entwicklungen – seine Risikobeurteilung war damit klar mangelhaft. Wer Bank spielt, muss sich auch wie eine Bank verhalten und das Bankgeschäft verstehen können.

Fehlende Transparenz

Seit Ende Juni bekannt wurde, dass das das Ärztezentrum Mosnang überschuldet war, fanden drei Sitzungen zwischen Gemeinderat, Ärztezentrum und Ortsparteien statt. Dabei zeigten sich vier Dinge:

Erstens verpasste es der Gemeinderat, die Bürgerschaft darüber zu informieren, dass er die 420'000 Franken Darlehen mit Rangrücktritt auf einer sehr dünnen rechtlichen Grundlage gesprochen hatte, nämlich einer Notrechtskompetenz im kantonalen Gemeindegesetz, die ursprünglich nicht für die Rettung von privaten Unternehmen gedacht war. Nur gestützt darauf konnte der erwähnte Betrag ohne Einbezug der Bürgerschaft und damit ohne demokratische Mitsprache beschlossen werden.

Zweitens will der Gemeinderat bis heute das mehrfach ins Feld geführte PwC-Gutachten nicht veröffentlichen. Der Gemeinderat hatte es für sage und schreibe 50'000 Franken bei der PwC in Auftrag gegeben, um beurteilen zu können, ob das Ärztezentrum mit den 420'000 Franken aus der Gemeindekasse saniert werden könne. Das oberste Leitungsorgan der Gemeinde erachtet es damit nicht als nötig, ein auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger finanziertes Gutachten öffentlich zugänglich zu machen.

Drittens verpasst es der Gemeinderat auch weiterhin und wie schon 2021, auf die erheblichen Risiken des Darlehens hinzuweisen: Zwar wurde auf Drängen der Ortsparteien eine Schätzung der Liegenschaft eingeholt (was zuvor als nicht notwendig erachtet wurde), die einen Wert von 7.65 Mio. Franken ausweist. Dieser Wert liesse sich aber nur dann erzielen, wenn die Liegenschaft erneut als Ärztezentrum genutzt und zu diesem Zweck weiterverkauft werden könnte, was bei einem tatsächlichen Kreditausfall kein leichtes Unterfangen sein dürfte. Könnte die Liegenschaft nicht wieder als Ärztezentrum genutzt werden, läge der Wert sicher deutlich tiefer. Bei einer Kreditsumme von über 8.8 Mio. Franken bleibt damit – egal wie gerechnet wird – ein erheblicher Millionenbetrag ohne Grundpfandsicherung und damit als Risiko für die Gemeinde.

Zu guter Letzt wird die Bürgerschaft völlig im Unklaren gelassen, wie die tatsächliche finanzielle Situation des Ärztezentrums aussieht: Keine Unternehmenszahlen, nichts – und das obschon in den drei erwähnten Sitzungen verschiedene Massnahmen diskutiert und vereinbart worden waren, die mehr Transparenz hätten schaffen sollen.

Vor einer Abstimmung braucht es mehr Transparenz

Die nun zur Abstimmung kommende Massnahme mag an sich nachvollziehbar sein: Statt wie ursprünglich vorgesehen die Amortisationsdauer auf unrealistische 50 Jahre zu verlängern, soll der Kredit nun innert der 2021 vereinbarten 33 Jahre bis zu einem Stehbetrag von 3.5 Mio. Franken abbezahlt werden (statt wie bislang bis auf 0 Franken) – in der Hoffnung, dass dereinst eine Bank den Kredit ablösen wird. Das Problem dabei: niemand Aussenstehendes kann diese Massnahme beurteilen und niemand Aussenstehendes weiss, wie es dem Unternehmen tatsächlich geht. Dazu fehlen schlicht die Zahlen. Einmal mehr ist man auf die Risikobeurteilung des Gemeinderats und auf sein Verständnis der Buchhaltung eines Ärztezentrums angewiesen – etwas, was in der Vergangenheit zweimal nicht funktioniert hat.

Die FDP steht grundsätzlich zum Ärztezentrum und schätzt dessen Engagement in der Gemeinde – gerade der grosse Einsatz des verbliebenen Arztes verdient Anerkennung. Vorliegend geht es aber nicht nur um ein privates Unternehmen und dessen Interessen, sondern um öffentliche Gelder, eben um Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger – und dabei nicht um wenige. Transparenz tut im Vorfeld der Abstimmung vom 30. November dringend not. Sie ist im Sinne aller Beteiligten.

Die FDP fordert:

Keine weiteren Notkredite: Unter keinen Umständen dürfen weitere notrechtliche Darlehen gesprochen werden. Die demokratischen Mitspracherechte der Bürgerschaft sind zwingend zu wahren.
Deutlich mehr Transparenz für die Bevölkerung: Es ist zentral, dass der Gemeinderat vor der Abstimmung Transparenz schafft, das 50'000 Franken teure PwC-Gutachten und auch die wichtigsten Unternehmenszahlen veröffentlicht. Nur so kann aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger eine verlässliche Einschätzung des Risikos erfolgen.
Klare Strategie zur Risikominimierung: Der Gemeinderat soll mittelfristig eine Strategie entwickeln, damit das erhebliche finanzielle Risiko der Gemeinde reduziert werden kann und auch nicht mehr von wenigen am Unternehmen beteiligten Personen abhängt.