Diese sind aus Sicht der bürgerlichen Parteien notwendig, um die langfristige Stabilität des Staatshaushalts sicherzustellen und die Ausgabenpolitik nachhaltig auszurichten.
Bürgerliche Parteien begrüssen Vorgehen
Die Finanzkommission hat das Budget 2026 und das Entlastungspaket (EP 2026) geprüft und verschiedene Anpassungen beschlossen. Die Regierung hat im EP-Entwurf 2026 zahlreiche Massnahmen vorgeschlagen, von denen die bürgerlichen zwar die meisten unterstützen, einige jedoch nicht als nachhaltige Sparmassnahmen anerkennen. Wie die Finanzkommission heute in der Medienmitteilung kommuniziert hat, hat sie deshalb weitere Massnahmen im Umfang von 60. Mio. Franken bestellt. Dieses Vorgehen begrüssen die bürgerlichen Parteien. Umwälzungen an die Gemeinden, buchhalterische Kniffs, Gebührenerhöhungen oder Ohnehin-Massnahmen tragen nicht zu einer echten Gesundung der Staatsfinanzen bei, sondern verschieben die ausgewiesenen strukturellen Probleme auf später.
Warum wächst die Staatsverwaltung weiter?
Auch die weiteren Aufträge, welche die Finanzkommission dem Kantonsrat beantragt, werden durch die bürgerlichen Fraktionen unterstützt. Dazu gehören ein Aufgaben- und Verzichtsplan, der mit externer Begleitung und in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet werden soll, sowie eine grundsätzliche Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nach den Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz (“wer zahlt, befiehlt”.) Auch die vorgesehene Plafonierung des Sockel-Personalaufwands wird als notwendige Leitplanke betrachtet, um den finanziellen Handlungsspielraum langfristig zu wahren. Die Menschen in unserem Kanton verstehen nicht, dass die Staatsverwaltung weiterwächst, währenddem Sparen dringend angezeigt wäre.
Bewusster und vorausschauend
Für Die Mitte, die FDP und die SVP ist klar: Ein haushälterischer, bewusster und vorausschauender Umgang mit den Staatsfinanzen ist zentral für die Zukunftsfähigkeit des Kantons St.Gallen. Nur wenn die politischen Kräfte konstruktiv und über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, lassen sich tragfähige und breit abgestützte Lösungen erreichen.
