Obwohl das Sparziel bereits übertroffen wurde, soll das bestehende Abbaupaket weiter verschärft werden. Die Partei warnt vor einem Angriff auf die Zukunftsfähigkeit des Kantons und ruft den Kantonsrat auf, diesen Kurs zu stoppen.
Die Grünen Kanton St.Gallen verurteilt die aktuellen Anträge der Finanzkommission aufs Schärfste. Das Entlastungspaket 2026 sieht bereits jetzt umfassende Einsparungen in zentralen Bereichen wie Bildung, Soziales, Umwelt, Gesundheit und Kultur vor. Dennoch fordert die rechtsbürgerlich geprägte Finanzkommission zusätzliche aufwandseitige Sparmassnahmen von mindestens 60 Millionen Franken bis 2028.
Besonders kritisieren die Grünen, dass die Finanzkommission rund 50 Millionen Franken an Entlastungsmassnahmen nicht auf das Sparziel anrechnet. Dadurch entstehe künstlich erhöhter «Spardruck», der zu einem gefährlichen Abbau zulasten der Bevölkerung und der langfristigen Entwicklung des Kantons führen könne.
Zukunftsfähigkeit braucht Investitionen statt Sparzwang
Wer den Kanton St.Gallen nachhaltig stärken wolle, müsse in zentrale Zukunftsbereiche investieren, so die Grünen. Statt weitere Leistungen abzubauen, brauche es eine offene Diskussion über die Einnahmeseite.
Dazu gehören insbesondere die Analyse früherer Steuersenkungen sowie die Prüfung möglicher Gebührenerhöhungen, die von der Finanzkommission weitgehend abgelehnt werden.
Nur wenn einnahmeseitige Massnahmen ebenfalls berücksichtigt würden, könnten die Kantonsfinanzen stabilisiert werden, ohne die Zukunftsfähigkeit des Kantons zu gefährden. Die Grünen appellieren daher an den Kantonsrat, die Forderungen der Finanzkommission klar zurückzuweisen und den Fokus wieder auf eine zukunftsorientierte Finanzpolitik zu legen.
