An seiner letzten Generalversammlung hat sich der Verband St.Galler Gemeindepräsidien (VSGP) intensiv mit dem Entlastungspaket 2026 befasst und die Haltung des Vorstands klar bekräftigt. Gestützt durch die aktuelle Stellungnahme der Finanzkommission (FiKo) fühlt sich der VSGP bestätigt, dass das vorgelegte Paket zurückzuweisen und ein echtes Sparprogramm zu fordern ist.
59 Mitglieder – 58 Stimmen für die vollständige Rückweisung
In einer engagiert geführten Versammlung Mitte November sprachen sich von 59 anwesenden Verbandsmitgliedern 58 für die komplette Rückweisung des EP2026 aus. Aus Sicht der Gemeinden erfüllt das Paket den ursprünglichen Auftrag des Kantonsrats in zentralen Punkten nicht.
Während der Auftrag insbesondere echte Sparmassnahmen im Personalaufwand verlangte, bestehen die nun präsentierten Vorschläge hauptsächlich aus «Ohnehin-Massnahmen», Gebührenerhöhungen oder Verschiebungen auf andere Staatsebenen. Für die Gemeinden ist dies keine nachhaltige Entlastung des Kantonshaushalts.
Die Generalversammlung formuliert deshalb konkrete Massnahmen für ein wirksames Sparpaket, welche teilweise einstimmig, teilweise deutlich mehrheitlich unterstützt wurden:
- Strukturreform und Prozessoptimierung der kantonalen Verwaltung und Departemente in Auftrag geben
- Echte Einsparungen von je 5 Prozent im Personal- und Auftragswesen prüfen und zum Beschluss vorlegen
- Abbau von Parallelstrukturen im Asylwesen vorantreiben
- Einführung einer Staatsquotenbegrenzung beschliessen
- Konsequente Aufgabenteilung unter Berücksichtigung der Gemeindeautonomie bis Ende 2028 umsetzen
- Aufgabenkritik und systematische Hinterfragung staatlicher Leistungen verstärken
Forderungen decken sich mit der Haltung der Finanzkommission
Der VSGP nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich die Forderungen der Finanzkommission weitgehend mit den Positionen der Gemeinden decken. Auch die FiKo verlangt einen Aufgaben- und Verzichtsplan in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden.
Der Verband betont, dass er sich seit Jahren für eine konsequente Aufgabenteilung nach den Grundsätzen der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz einsetzt und dies regelmässig in laufenden Gesetzesprozessen einbringt.
Zugleich signalisiert der Verband seine Bereitschaft, in den kommenden Jahren aktiv mitzuwirken: Sowohl bei der Überprüfung staatlicher Ausgaben auf das gesetzliche Minimum als auch bei der Ausarbeitung einer strategisch motivierten Ausgabenpolitik.
Dezembersession: Eintreten – Rückweisung – echte Arbeit starten
Für die bevorstehende Dezembersession hat der VSGP das Präsidium beauftragt, nach dem Eintreten auf die Vorlage deren Rückweisung zu verlangen. Damit soll der Weg geöffnet werden für die gemeinsame Erarbeitung eines echten Sparpakets inklusive Aufgaben- und Verzichtsplan zusammen mit den Gemeinden.
