Über 5000 Menschen haben bereits die Petition «Nein zum Kahlschlag – Zukunft statt Abbau im Kanton St.Gallen» unterzeichnet. Kommenden Montag, 1. Dezember, wird die Petition im Rahmen einer Aktion vor der Wintersession eingereicht. Das Komitee «Kahlschlag stoppen – Nein zum Abbaupaket» ruft dazu auf, ab 13.15 Uhr an der Aktion teilzunehmen. Gemeinsam wollen wir die Kantonsrät*innen an ihre Verantwortung gegenüber dem Kanton St.Gallen und seinen Einwohner*innen erinnern. Mit den neuen Anträgen der Finanzkommission droht ein Staatsabbau mit dramatischen Folgen für alle Menschen und Institutionen. Wir fordern den Kantonsrat zur Zurückhaltung auf – für die Menschen, Institutionen, Unternehmen, Dienstleistungen, Angebote und Infrastruktur in diesem Kanton.
Bürgerliche wollen den Kanton faktisch abschaffen
Statt mit ausgewogenen Massnahmen die Kantonsfinanzen wieder ins Lot zu bringen, wollen die Bürgerlichen den Kanton St.Gallen kaputtsparen. Sämtliche Massnahmen auf Einnahmeseite wurden von der Finanzkommission gestrichen. Mit dem so genannten Aufgaben- und Verzichtsplan fordert sie stattdessen, dass der Kanton nur noch Aufgaben nach übergeordnetem Recht erfüllen soll. Das gilt es zu verhindern! Denn damit stehen sämtliche Projekte des Kantons vor dem Aus. Gerade kantonale Initiativen und Lösungen sind es aber, die für unsere Gesellschaft entscheidend sind und nachhaltig zur Lebensqualität und Attraktivität unseres Kantons beitragen. Wir wollen einen lebenswerten Kanton St.Gallen für alle, einen Kanton, der sich weiterentwickelt und in die Zukunft investiert. Dafür kämpfen wir!
