Am 1. Dezember veröffentlichte das «Tagblatt» einen Bericht zur aktuellen Lage der Olma. Darin wird ausgeführt, dass der Transformationsprozess abgeschlossen sei und es der Olma gut gehe. Das Unternehmen verfüge über gute Zahlen und zeige sich widerstandsfähig.
Weiter wird ein operatives Ergebnis von rund 5,5 Millionen Franken für das laufende Jahr genannt – allerdings ohne Berücksichtigung hoher Zins- und Amortisationskosten.
Gleichzeitig wird festgehalten, dass die neue SGKB-Halle das Unternehmen finanziell «bis ans Maximum» belaste. Keine Angaben macht der Bericht zum Stand der Aktienzeichnung, die noch bis am 19. Januar 2026 läuft.
Hinweise aus früheren Beratungen
Die Interpellanten erinnern daran, dass im Kontext des Geschäftes 37.22.01 die vorberatende Kommission bereits betont habe, dass die geplante Kapitalerhöhung über 20 Millionen Franken ein Minimalpfad sei.
Wie im Protokoll der vorberatenden Kommission unter Ziffer 2.3 (Seite 7) festgehalten ist, erklärte der Vertreter der von der Olma beigezogenen PwC damals unmissverständlich: «Es hat hier keine Reserven oder Luft drin.» Begründet wurde dies damit, dass die langfristige Finanzierungslücke nur mit dieser Kapitalerhöhung geschlossen werden könne.
Fragen an die Regierung
Vor diesem Hintergrund stellen Broger, Dürr und Gmür der St.Galler Regierung folgende Fragen:
- Wie ist der aktuelle Stand bezüglich Aktienzeichnung?
- Gab es in den letzten zwölf Monaten Diskussionen über mögliche Unterstützung seitens des Kantons, finanziell oder in Sachleistungen? Wenn ja, welche Unterstützungsleistungen wurden diskutiert?
- Welche Massnahmen der Olma sind der Regierung bekannt, welche eine allfällige Finanzierungslücke decken werden?
- Wie beurteilt die Regierung die aktuelle finanzielle Situation der Olma bzw. die Abweichung zum Szenario 7 gemäss Kantonsratsbeschluss vom 15. Februar 2023?
- Die PwC begleitet die Olma im Transformationsprozess und erstattet Bericht an die Regierung. Ist die Regierung bereit, den Kantonsrat über die Berichterstattung der PwC zu informieren? Wenn ja, wann oder in welchem Zeitraum? Wenn nein, warum nicht?