30 Anträge hat die SP gegen das massive Abbaupaket eingebracht, teilweise in der Grossfraktion oder zusammen mit den Grünen. Reflexartig hat die bürgerliche Mehrheit in dieser Wintersession allesamt abgelehnt. Besonders stossend ist, dass bei der Förderung der Pflegeausbildung, bei den Berufs-, Mittel- und Hochschulen, bei den Behinderteninstitutionen und bei den vielen tausend Angestellten der Verwaltung finanzielle Mittel gekürzt wurden.
Bürgerliche misstrauen Regierung und Staatspersonal
Mit dem Leistungsabbau im Umfang von 180 Mio. Franken soll im Jahr 2029 eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden. Ziel erreicht, könnte man meinen. Doch weit gefehlt: SVP, FDP und Mitte haben die Regierung mit einem zusätzlichen Sparpaket im Umfang von 60 Mio. Franken beauftragt. Für die SP ist klar: Das ist unnötig, unfair und falsch. Für einen ausgeglichenen Staatshaushalt braucht es kein zusätzliches Abbaupaket! Das Paket soll offensichtlich dazu dienen, die nächste Steuersenkung zu finanzieren.
Ein weiterer vom Rat überwiesener Auftrag rüttelt tatsächlich an den Grundfesten unseres souveränen Kantons. SVP, FDP und Mitte wollen, dass der Kanton grundsätzlich nur noch Aufgaben erfüllt, die er gemäss übergeordnetem Recht erfüllen muss. Der Kanton würde damit zur Erfüllungsgehilfin des Bundes degradiert. „Offensichtlich will die Ratsmehrheit den Kanton ganz bewusst demontieren“, so SP-Kantonsrat Dario Sulzer. Was über Jahrzehnte an Angeboten und Leistungen für die Menschen und Institutionen erarbeitet wurde, soll im Rahmen einer Verzichtsplanung zusammengestrichen werden. Die Regierung hat bereits angekündigt, dass es zu Kündigungen kommen wird. Für die SP ist klar: Mit diesem Auftrag wird eine rote Linie überschritten.
Die SP will einen zukunftsfähigen attraktiven Kanton für die Menschen
Die SP und ihre Verbündeten werden weiterhin kämpfen für gute Arbeitsbedingungen im Service Public, für qualitativ hochstehende Bildungsangebote, für Menschen mit Behinderungen, für Klima und Umwelt – für einen lebenswerten, zukunftsfähigen und attraktiven Kanton St.Gallen.
