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Politik
08.01.2026
09.01.2026 18:02 Uhr

Dienstleistung auf Kosten der Steuerzahler

Symbolbild
Symbolbild Bild: Pixabay: DoroT Schenk
Ein aktueller Zeitungsbericht zeigt auf, dass in einigen Kantonen die Schulen bei Elterngesprächen immer häufiger auf Dolmetscherdienstleistungen angewiesen sind und wie die entsprechenden Kosten in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind.

Als Gründe werden unter anderem mangelnde Sprachkenntnisse von Eltern sowie gesellschaftliche und migrationsbedingte Entwicklungen genannt. Auch Schulen im Kanton St.Gallen bestätigen laut dem entsprechenden Bericht steigende Aufwendungen, verfügen jedoch über keine systematische Auswertung der Kosten. Diese Entwicklung wirft grundsätzliche Fragen nach der finanziellen Tragweite, den rechtlichen Grundlagen sowie nach der Kostenverantwortung auf.

Vor diesem Hintergrund ersuche ich die Regierung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Welche Kosten sind im Kanton St.Gallen in den letzten fünfJahren für Dolmetscher und Übersetzungsleistungen angefallen und wie verteilen sich diese auf die Bereiche

  • Schule und Bildung
  • Gerichte und Strafverfolgungsbehörden
  • Spitäler und übriges Gesundheitswesen
  • Sozialhilfe Asyl und Integrationsbereich
  • weitere kantonale oder kommunale Verwaltungsstellen?

Auf welche konkreten gesetzlichen Grundlagen stützt sich in den genannten Bereichen die Übernahme der Dolmetscherkosten durch den Kanton oder die Gemeinden?

In welchen dieser Bereiche besteht eine rechtliche Pflicht zur Kostenübernahme durch den Kanton oder die Gemeinden und in welchen Fällen handelt es sich um eine freiwillige Leistung?

Welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, Personen die Dolmetscherdienstleistungen in Anspruch nehmen ganz oder teilweise an den entstehenden Kosten zu beteiligen, insbesondere wenn keine zwingenden rechtsstaatlichen oder medizinischen Gründe vorliegen?

Ist die Regierung bereit, Massnahmen zu prüfen, um die sprachliche Eigenverantwortung zu stärken und damit die Kosten für staatlich finanzierte Dolmetscherdienstleistungen zu reduzieren?

Ist die Regierung nicht auch der Meinung, dass Personen, die in der Schweiz bzw. im Kanton St.Gallen leben, über angemessene Kenntnisse einer Amts- bzw. Landessprache verfügen sollten?

Sascha Schmid Kantonsrat | Fraktionspräsident SVP SG / Toggenburg24
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