Besonders die Möglichkeit von Bussen bis zu 20'000 Franken steht dabei im Zentrum der Kritik.
Zu Wort kam unter anderem die St.Galler Ärztin und SVP-Politikerin Esther Granitzer. Sie lehnt eine Impfpflicht mit derart hohen Strafandrohungen klar ab. «Eine Impfpflicht einzuführen mit einer möglichen Busse in dieser Höhe, das geht gar nicht», sagte sie im Beitrag. Der Schutz der Bevölkerung müsse freiwillig bleiben und dürfe nicht mit Zwang durchgesetzt werden.
Das Gesundheitsdepartement des Kantons St.Gallen verweist auf den Schutz gefährdeter Personen. Granitzer widersprach dieser Argumentation deutlich. Wer gefährdet sei, könne sich selbst schützen. Eine Pflicht sei dafür nicht nötig.
Gesundheitsdirektor Bruno Damann bestätigte im SRF-Beitrag, dass beim Departement bereits rund 2500 Reaktionen eingegangen seien. Damit habe man nicht gerechnet. Es handle sich vermutlich um einen neuen Rekord im Kanton St.Gallen.
Brisant wurde es, als der SRF-Reporter Damann direkt fragte, ob er wirklich glaube, dass die Androhung einer Busse von 20'000 Franken Impfverweigerer zur Impfung bewege. Damann antwortete zögerlich: «Das haben wir nicht das Gefühl.» Auf die Nachfrage, weshalb diese Busse dann überhaupt vorgesehen sei, erklärte er: «Weil sie dann eben gebüsst werden können. Zwingen können wir sie aber nicht.» Damit räumte der Gesundheitsdirektor faktisch ein, dass die Busse keinen gesundheitspolitischen Zweck erfüllt, sondern lediglich eine Strafmassnahme darstellt.
Gemäss SRF-Recherchen verfügen 13 Kantone über gesetzliche Grundlagen für ein mögliches Impfobligatorium. Der Begriff Impfpflicht wird dabei in der Regel vermieden. St.Gallen bildet hier eine Ausnahme. Damann erklärte, man habe die Wortwahl im Vorfeld zu wenig überlegt. Heute würde man eher von einem Impfobligatorium sprechen.
Im Beitrag äusserte sich auch der St.Galler SVP-Nationalrat Mike Egger. Die Reaktionen aus St.Gallen zeigten aus seiner Sicht, dass es ein nationales Verbot von Impfobligatorien brauche. Er kündigte einen entsprechenden Vorstoss an. Auch ohne formellen Impfzwang setzten derart hohe Bussen die Bevölkerung massiv unter Druck und kämen faktisch einem Impfzwang gleich.
