"Projekt für Augarten muss wieder auf den Tisch!"

Herr Cozzio, was verfolgen Sie für ein Ziel mit dieser Motion?
Bruno Cozzio: "Wir wollen, dass wieder an der Lösung für die Augarten-Kreuzung gearbeitet wird. Dabei gilt es zu beachten, dass die Problematik Augarten-Kreuzung im Zusammenhang mit den verbundenen Kreuzungen und Kreiseln gelöst werden muss. Weil der Verkehrsfluss auch die Autobahn Ein- und Ausfahrten, den Fust-Kreisel, den Badi-Kreisel und die Ochsen-Kreuzung betrifft, ist eine umfassende Lösung anzustreben. Es genügt nicht, beim Augarten für viel Geld eine 'Turbo-Kreuzung' zu bauen. Das würde nur zu einem Verkehrs-Kollaps an anderer Stelle führen, beispielsweise bei der Ochsen-Kreuzung. Trotzdem müssen bei der Lösungsfindung Ideen von allen Seiten aufgenommen und von den Fachleuten beurteilt werden."

Und die Vorbehalte von Seiten der Grünen betreffend den ökologischen Aspekten?
"Da sehe ich gar kein Problem. Im Rahmen der Sanierung müssen die Umweltaspekte aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen so oder so beachtet werden. Das war bislang wohl zu wenig bekannt und stand nicht explizit in den Plänen. Weil dies nun klar ist, dürften auch die Grünen ein Interesse daran haben, dass die aktuell nicht befriedigende Situation betreffend Abwasser möglichst schnell gelöst und auch das Naturschutzgebiet Augarten entsprechend aufgewertet wird."

Und der Langsamverkehr?
"Für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende gibt es auch noch Optimierungsmöglichkeiten, die im Rahmen der Planung berücksichtigt werden können."

Wie würden Sie die ideale Lösung beschreiben?
"Gemeinsam müssen wir eine pragmatische, funktionierende und finanzierbare Lösung finden. Ich bin überzeugt, dass wir dafür im Kantonsrat eine Mehrheit finden werden. Es wäre eine Katastrophe, wenn das Problem auf die lange Bank geschoben würde und die Situation für die nächsten zehn oder mehr Jahre - im wahrsten Sinne des Wortes - ein stetes Flickwerk bliebe."

Die Motion der Die Mitte-EVP-Fraktion im Wortlaut:

Augarten-Kreuzung: Neustart

Im Augarten kreuzt sich die Region Uzwil. Die Autobahn-Ausfahrt Uzwil-Oberbüren hat ein Sicherheitsproblem. Das Verkehrssystem ist überlastet. Der Kantonsrat hat in der Aprilsession 2021 beschlossen, auf das Geschäft 36.20.03 ‹Kantonsratsbeschluss über den Umbau des Knotens Augarten der Kantonsstrasse Nr. 38 in Uzwil› nicht einzutreten. Das Geschäft ist damit von der Geschäftsliste gestrichen. Das Problem besteht indes weiterhin. Das zeigt auch die stets wiederkehrende Debatte rund um diesen ungelösten Knoten, die Sicherheits- und Umweltprobleme. Zielführend wäre eine Rückweisung der Vorlage zur Ergänzung und Überarbeitung des Projekts gewesen, zumal wir davon ausgehen, dass das Bundesamt für Strassen (ASTRA) die Sanierungsmassnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich wie geplant ausführen wird.

Die Die Mitte-EVP-Fraktion möchte das Problem lösen und nicht ‹bewirtschaften›. Deshalb soll die Regierung auf der Grundlage des Geschäfts 36.20.03 eine Vorlage erarbeiten, die namentlich den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr zusätzlich in den Fokus setzt.

Die Regierung wird eingeladen, auf der Grundlage des Geschäfts 36.20.03 ‹Kantonsratsbeschluss über den Umbau des Knotens Augarten der Kantonsstrasse Nr. 38 in Uzwil› gemäss den vorstehenden Ausführungen ein Projekt auszuarbeiten und dem Kantonsrat zur Beschlussfassung zu unterbreiten.

29. November 2021
Die Mitte-EVP-Fraktion

Augarten-Kreuzung: Neustart

Antrag der Regierung vom 11. Januar 2022

Gutheissung.

Begründung:
Die Kapazitäts-, Sicherheits- und Umweltprobleme beim Knoten Augarten sind unbestritten. Die aktuelle Verkehrssituation führt in den Spitzenstunden regelmässig zu Rückstau bis zum Autobahnanschluss beziehungsweise bis nach Uzwil mit erheblichen Zeitverlusten für den Individualverkehr. Dass der Knoten Augarten auch eine Schwachstelle für den öffentlichen Verkehr ist, zeigt der im Jahr 2017 im Auftrag des Amtes für öffentlichen Verkehr und des Tiefbauamtes publizierte Bericht «öV-Behinderungen im Strassenverkehr». Auch der Bericht «Schwachstellen öV», der momentan in Erarbeitung ist, wird dieses Ergebnis bestätigen. Es zeigt sich, dass durch den Rückstau des motorisierten Individualverkehrs die Busse behindert werden, was zu Verspätungen und Anschlussbrüchen führt. Auch die Angebote für den Fuss- und Veloverkehr entsprechen nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen.

Ein neues Strassenbauprojekt am Augarten, das auf der Grundlage des Geschäfts 36.20.03 «Umbau des Knotens Augarten der Kantonsstrasse Nr. 38 in Uzwil» den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr zusätzlich in den Fokus rückt, ist deshalb notwendig und zu begrüssen. Mit einem «Neustart» und dem Miteinbezug der unterschiedlichen Interessengruppen können auch die Umweltthemen wie die Sanierung der Strassenentwässerung und die Aufwertung des Naturschutzgebiets Augarten wieder bearbeitet werden. Ebenso können die vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) geplanten Massnahmen beim Autobahnanschluss Uzwil im kantonalen Projekt berücksichtigt und damit ein abgestimmtes Gesamtsystem geschaffen werden.

Begehren zur Projektierung von kantonalen Strassenbauvorhaben sind im Grundsatz ordentlich über das Instrument der mehrjährigen Strassenbauprogramme einzubringen. Dennoch beantragt die Regierung die Gutheissung der Motion. Dies insbesondere deshalb, weil die Regierung das Nichteintreten des Kantonsrates auf das Geschäft 36.20.03 nicht als grundsätzliche Ablehnung des Strassenbauvorhabens, sondern vielmehr als eine Rückweisung des konkreten Projekts zur
Überarbeitung aufgefasst hat, und weil das Strassenbauvorhaben am Augarten in Uzwil aus Sicht der Regierung notwendig ist.