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Kantone
09.06.2022

Strafanzeige nach geleaktem Schlussbericht zu Schaffhauser Spitäler

Schwachstellen bei den Schaffhauser Spitälern: Weil ein externer Untersuchungsbericht zu früh bei den Medien landete, erstattet der Kanton nun Anzeige. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER
Die Gesundheitskommission des Schaffhauser Kantonsrats hat eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht: Dies, nachdem der Schlussbericht zur Administrativuntersuchung der Spitäler Schaffhausen vorzeitig den Medien zugespielt wurde.

"Solange Berichte und Dokumente in den parlamentarischen Kommissionen beraten werden, unterliegen diese dem Amtsgeheimnis", hält die Gesundheitskommission in einer Mitteilung vom Mittwoch fest. Denn die Vertraulichkeit müsse bei laufenden Verfahren unbedingt gewährleistet bleiben.

Der Spitäler-Schlussbericht hätte - zusammen mit einem Begleitbericht der Gesundheitskommission und einer Stellungnahme des Regierungsrates - erst vor den Sommerferien publiziert werden sollen.

Da er nun vorzeitig in die Medien gelangte, entschied sich die Kommission dazu, den gesamten Bericht sogleich online zu stellen. "Damit wird sofortige Klarheit über Inhalt und Umfang geschaffen."

Im Schlussbericht werden Vorfälle im Zusammenhang mit der Honorierung, Tätigkeiten und Mandatsvergabe des Spitalrats der Spitäler Schaffhausen untersucht.

Dabei wurden verschiedene Schwachstellen ermittelt. So zeigte sich etwa, dass bislang eine institutionalisierte Kontrolle der Abrechnungen der Spitalratsmitglieder gänzlich fehlte.

Keystone-SDA/Toggenburg24