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St. Gallen
16.06.2022

Mitte-EVP will öffentliche St. Galler Spitäler verselbständigen

Die Fraktionen von Mitte-EVP und SVP im St. Galler Kantonsrat fordern eine Verselbständigung der öffentlichen Spitäler. (Archivbild) Bild: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER
Die öffentlichen St. Galler Spitäler sollen verselbständigt werden. Dies fordert die Mitte-EVP-Fraktion des Kantonsrats in einer Motion. Die Spitäler brauchten grössere Unabhängigkeit von der Politik und unternehmerische Freiheit.

Bei der Reorganisation der öffentlichen Spitäler in den vergangenen Jahren seien in den politischen Diskussionen oft Partikularinteressen im Zentrum gestanden, heisst es in der Begründung der Motion. Die politische Einflussnahme habe zu Verzögerungen und finanziellen Ausfällen beim Kanton geführt.

Das Marktumfeld der Spitäler bleibe schwierig und der Handlungsdruck hoch. "Um den künftigen Herausforderungen gewachsen zu sein, brauchen die Spitäler grössere Unabhängigkeit und unternehmerische Freiheiten", schreibt die Mitte-EVP-Fraktion. Ansonsten seien die St. Galler Spitäler auf dem Markt benachteiligt.

Auch gelte es zu verhindern, dass die Steuerzahler weiterhin die finanziellen Risiken für die Spitäler zu tragen hätten. "Die unternehmerische Verantwortung muss künftig bei den Spitälern selbst liegen."

SVP-Interpellation

In die gleiche Richtung zielt eine Interpellation der SVP-Fraktion. Für die Spitäler solle eine Organisationsform gefunden werden, die "primär auf betriebswirtschaftliche Entscheidungen ausgerichtet" sei. Auch die Festlegung der Spitalstandorte müsse in die Kompetenz der neuen Spitalorganisation fallen, schreibt die SVP.

Die Fraktion äussert sich auch zur möglichen neuen Rechtsform und orientiert sich dabei an anderen Kantonen: Einige Kantone setzten auf das Modell der Aktiengesellschaft (AG), während zum Beispiel der Kanton Graubünden gute Erfahrungen mit der Organisation als privatrechtliche Stiftung mache.

Zentral ist für die SVP-Fraktion, dass nach einer allfälligen Anfangs-Finanzierung keine weiteren Kantonsgelder mehr aufgewendet werden, um die Defizite der Spitäler zu decken. Dies müsse unabhängig von der neuen Organisationsform gelten.

Keystone-SDA/Toggenburg24