Home Region In-/Ausland Sport Rubriken Agenda
Leserbrief
Bütschwil-Ganterschwil
18.11.2022

Ein widersprüchlicher Trick zulasten des Portemonnaies und der Demokratie

Symbolbild Bütschwil Bild: Imagefilm Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil
Richard Eugster aus Bütschwil legt seine Argumente dar, wieso er dem Reglement Energieförderprogramm nicht zustimmen wird.

Die neue Strom- und Gasabgabe in Bütschwil-Ganterschwil von ca. CHF 70 pro Haushalt und Jahr ist voller Widersprüche. Einerseits kurbelt die Gemeinde den Stromverbrauch an, andererseits werden neu alle Stromverbraucher mit einer unnötigen Abgabe bestraft. So hat die Gemeinde ein Elektroauto auf Kosten der Steuerzahler angeschafft. Darüber hinaus fördert sie durch das bisherige Energieförderprogramm Luft-Wärme-Pumpen mit höherem Stromverbrauch. Diese Strom- und Gasabgabe schadet auch der Umwelt: Ökostrom und Biogas werden voll besteuert, während bei Ölheizungen nichts passiert.

Was im Abstimmungsbüchlein unter «Planungssicherheit» steht, ist ein Trick: Durch die Strom- und Gasabgabe wird ein neuer, zweiter Geldtopf für die Gemeinde eröffnet. Dieser Geldfluss versiegt nie, denn Strom und Gas werden immer gebraucht und die Abgabe hat kein Auslaufdatum. Dabei kann die Bürgerversammlung nicht mehr mitbestimmen. Der Gemeinderat kann die neue Abgabe selbständig erhöhen. Planungssicherheit bedeutet eine elegante Ausschaltung der Bürgerversammlung.

Ehrlich wäre gewesen, wenn die Gemeinde den bisherigen Förderbetrag von CHF 200'000 im ordentlichen Budget erhöht hätte. So hätte die Bürgerversammlung weiterhin mitbestimmen können. Stattdessen wird ohne Vorankündigung, ohne Infoanlass und mit einem unverständlichen Text im Mitteilungsblatt heimlich eine neue Abgabe eingeführt. Stimmen auch Sie NEIN zum neuen Reglement. Auch dann läuft das bisherige, bewährte Energieförderprogramm weiter.

Richard Eugster, Bütschwil