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Politik
22.11.2022

Vorbereitung der Novembersession 2022: Überfällige Steuerentlastung für die St.Galler Bürgerinnen und Bürger

Die SVP-Fraktion zu Besuch in Walenstadt. Bild: zVg
Am vergangenen Samstag führte die SVP-Fraktion ihre Fraktionssitzung in Walenstadt durch. Während der Fraktionssitzung sowie der anschliessenden Klausur widmete sich die SVP-Fraktion den anstehenden Geschäften der Novembersession.

Weitere Steuersenkung um 5 Prozentpunkte: Wichtige Entlastung für die St.Galler Bevölkerung

Die SVP-Fraktion unterstützt im Grundsatz das Budget 2023, wie es die vorberatende Kommission beantragt. Insbesondere ist sie erfreut, dass die Finanzkommission eine erneute Steuersenkung von 5 Prozentpunkten beantragt. Damit kann die St.Galler Bevölkerung effektiv entlastet werden. Dieser Schritt ist durch das robuste Eigenkapital und dem erwarteten positiven Rechnungsergebnis im Jahr 2022 problemlos zu vollziehen. Weiter unterstützt die SVP-Fraktion den Teuerungsausgleich von 1.5 Prozent gemäss Finanzkommission. Jedoch ist die SVP-Fraktion besorgt um den ungehinderten Anstieg der Staatsquote, der sich auch im Jahr 2023 fortsetzen wird.

Theater St.Gallen: „Fass ohne Boden“ benötigt noch mehr Steuergelder!

Bereits im Jahr 2018 wehrte sich die SVP-Fraktion gegen die Sanierung des Theaters St.Gallen und ergriff das Ratsreferendum zur Vorlage. Schon damals warnte die SVP davor, dass das Flickwerk Theater St.Gallen weitere Kosten für den Kanton verursachen und den St.Galler Steuerzahler noch mehr Geld kosten wird. Für die SVP-Fraktion ist insbesondere unverständlich, weshalb die nun beantragten Zusatzausgaben für die technischen Anlagen nicht bereits bei der Gesamtvorlage berücksichtigt wurden.

Olma-Messen – Wie weiter?

Die Umwandlung des Darlehens in Eigenkapitals wird die SVP-Fraktion gutheissen. Viel grössere Sorgen bereiten ihr jedoch die Zukunftsentwicklungen der Olma-Messen, da weiterhin grosse Fragezeichen bestehen, mit welchem Konzept beziehungsweise Sanierungsplan eine Verbesserung der finanziellen Lage erreicht werden soll. Deshalb hält sich die SVP-Fraktion vor, während der Beratung des OLMA-Geschäfts im Kantonsrat entsprechende Aufträge zur Zukunftsstrategie einzubringen.

Geschäftsreglement: Streichung der Aprilsession sorgt für Diskussionen

An der Fraktionssitzung hat nochmals eine intensive Diskussion zur beantragten Streichung der Aprilsession stattgefunden. Dabei sieht die SVP-Fraktion durchaus Potenziale zur Effizienzsteigerung in der parlamentarischen Arbeit. Der vorliegende Vorschlag garantiert jedoch nicht, dass diese Potenziale auch effektiv genutzt werden. Weiter hat die SVP-Fraktion grosse Vorbehalte zur Miliztauglichkeit der vorgeschlagenen viertägigen Sessionen als Ausgleich zur Streichung der Aprilsession. Aus diesen Gründen wird die SVP-Fraktion mehrheitlich, aber nicht geschlossen, auf die beantragte Änderung des Geschäftsreglements nichteintreten.

Waldgesetz: Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde wird missachtet

Die SVP-Fraktion beantragt die Streichung der Kostenbeteiligung von politischen Gemeinden. Dabei sieht das Waldgesetz eine klare Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden vor, welche durch die geplante Abwälzung der Kosten auf die Gemeinden übergangen würden.

SVP Kanton St.Gallen