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Leserbrief
Bütschwil-Ganterschwil
23.11.2022

Ungerecht, zum falschen Zeitpunkt und undemokratisch

Symbolbild Bütschwil Bild: Imagefilm Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil
Peter Bärlocher wehrt sich in seinem Leserbrief gegen die geplante Abgabe auf Strom und Gas in der Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil.

Als angeblich liberale Partei befürwortet die FDP Bütschwil-Ganterschwil eine neue, teure Gemeindesteuer auf Strom und Gas. Die Mitgliederbefragungen ergab ein Resultat von 17:2! Doch die FDP sollte sich nicht kleiner machen als sie ist. Meines Wissens gibt es etwa 60 FDP-Mitglieder. Diese wahrlich "liberale"  Art der Meinungsbildung lässt mich nochmals zur Feder greifen. 

Dass die FDP Bütschwil-Ganterschwil das Wort «verursachergerecht» der Behörden übernimmt, ist rätselhaft. Erstens zahlen wir auf Strom- und Gas bereits nationale Öko-Abgaben und die Mehrwertsteuer. Das ist also bereits die dritte Steuer auf dasselbe Produkt. Zweitens werden nur Strom- und Gas besteuert, andere Energieträger wie Heizöl nicht. Der Grund liegt darin, dass die Gemeinde bei Strom und Gas die SAK, rwt und Säntis Energie bequem für sich arbeiten lassen kann. Diese müssen die neue Steuer auf ihrer Rechnung bei uns Verbrauchern eintreiben. 

Ob Steuer oder Abgabe, das spielt für das Portemonnaie der Bevölkerung keine Rolle. Das Geld fehlt bei den Familien, es fehlt bei den Gewerbebetrieben. Die Preise für Strom und Energie gehen 2023 durch die Decke. Jetzt ist der absolut falsche Zeitpunkt, um eine Strom- und Gassteuer mit 70 Franken Mehrkosten pro Haushalt und Jahr einzuführen. 

Bisher waren die 200'000 Franken für die Energieförderung im jährlichen Budget. Neu soll die Bürgerversammlung nichts mehr zu sagen haben, denn die Strom- und Gassteuer wird in einem Reglement festgelegt. Der Gemeinderat kann die Abgabe eigenmächtig erhöhen. Dass die FDP dabei von «Planungssicherheit» schreibt, lässt vermuten, dass sie offenbar Angst vor der demokratischen Mitbestimmung der Bürger hat. Das freiwillige Referendum nützt dabei nichts, denn diesen Aufwand nimmt kaum jemand auf sich. 

Nutzen wir die einmalige Möglichkeit, eine neue Steuer abzulehnen. Stimmen Sie am Sonntag NEIN zum Reglement Energieförderprogramm. Ihre Stimme zählt! 

Peter Bärlocher, Bütschwil