Die Bürgerrechtsbewegung "Aufrecht Schweiz" lehnt die von der Sicherheitskommission des Ständerates beschlossene Parlamentarische Initiative «Lex Ukraine» ab. Diese sieht eine Ausnahmeregelung für die Wiederausfuhr von Kriegsmaterial in die Ukraine vor. Gemäss Patrik Jetzer, Präsident von «Aufrecht Schweiz», verletzt dies die Neutralität.
Statt Deeskalation diskutiert Europa über weitere Waffenlieferungen.
Die Schweiz muss sich aus einem solchen geopolitischen Konflikt heraushalten und auf ihrer Neutralität beharren. Es liegt im Interesse der Schweiz, dass dieser Krieg möglichst bald durch Friedensverhandlungen beendet werden kann. Dies erreicht man nicht mit der Lieferung von Waffen, so Jetzer weiter.
Problematisch ist ebenfalls die Dringlichkeitsklausel der Gesetzesänderung. Dadurch würde die Direkte Demokratie geschwächt. Ein allfälliges Referendum hätte keine Auswirkungen, da die Änderungen in jedem Fall für ein Jahr in Kraft bleiben würde. Unabhängig davon, ob es in einer Abstimmung abgelehnt wird oder nicht. Aus diesem Grund unterstützt «Aufrecht Schweiz» die Giacometti-Initiative. Diese fordert, dass dringlich erklärte Gesetzesänderungen in jedem Fall dem Volk vorgelegt werden müssen.
Weitere Informationen: https://aufrecht-schweiz.ch/
Politik
02.02.2023
02.02.2023 16:56 Uhr
«Aufrecht Schweiz» gegen Waffenlieferung in Kriegsgebiete
Der Verband "Aufrecht Schweiz" engagiert sich tatkräftig für das Wohl in unserem Land
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Goldküste24
Der Vorstand und das Gründerteam von Aufrecht setzen sich aus Bürgerrechtlern zusammen. Dabei steht man dafür ein, dass Aufrecht Kandidaten zur Wahl vorstellt, welche sich nicht durch wirtschaftliche Eigeninteressen, Lobbyismus oder den Willen zur Macht auszeichnen, sondern durch das Bestreben, Entscheidungskompetenzen und Freiheiten wieder subsidiär nach unten in die Hände der Gemeinden, Familien und Menschen zu geben.
Der Verein AUFRECHT SCHWEIZ besteht aus Vertretern verschiedener Bürgerrechtsorganisationen, welche sich seit dem Frühling 2020 gebildet haben. In dieser Gemeinschaft finden sich Kandidaten aus dem ganzen politischen Spektrum.
Die politische Ausrichtung ist dabei nicht massgebend.
Dabei grenzen sich die Mitglieder aber ganz klar von Extremismus ab und stehen ein für gesunden Menschenverstand, Verhältnismässigkeit, das Miteinander und Füreinander ein.