Petition «Elektonische Ortseingangstafeln – vorerster Verzicht auf Umsetzung»

Der Gemeinderat hat die Petition zur Kenntnis genommen und teilt die Bedenken der Petitionäre in Bezug auf die Energiemangellage. In den nächsten Jahren ist vorgesehen, die gesamte Strassenbeleuchtung, inkl. Ansteuerung, zu erneuern und zu optimieren.

Dies bringt hinsichtlich Stromzufuhr für die Ortseingangstafeln Synergien mit sich. Aufgrund dessen hat der Gemeinderat beschlossen, das Projekt digitale Ortseingangstafeln nach der Erneuerung der Strassenbeleuchtung umzusetzen. Der genaue Zeitpunkt ist noch offen.

Der Gemeinderat hält an dieser Stelle aber klar fest, dass das Projekt der Ortseingangstafeln durch die OST – Ostschweizer Fachhochschule im Jahr 2021 in Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, den Vereinen und dem Gewerbe erarbeitet wurde. Es geht um den Ersatz der bisherigen Tafeln, welche aktuell durch den Gewerbeverein Bütschwil und den Kulturverein Ganterschwil bewirtschaftet werden und teilweise reparaturanfällig sind.

Die geplanten digitalen Ortseingangstafeln können auch inskünftig von Vereinen und Gewerbebetrieben für Veranstaltungshinweise, Werbung etc. genutzt werden. Im Moment läuft das Baubewilligungsverfahren. Die entsprechenden kantonalen Beurteilungen, resp. Bewilligungen, liegen noch nicht vor. Die Baubewilligung ist drei Jahre gültig und kann einmal um zwei Jahre verlängert werden. Der Zeitpunkt der Realisierung ist also noch offen. Die Vorteile digitaler Ortstafeln überzeugen aus Sicht des Gemeinderates jedoch nach wie vor.

Die Petitionäre verlangen weiter, dass auf die Bürgerversammlung 2023 hin in dieser Sache eine Neubeurteilung vorgenommen wird. Der Gemeinderat soll der Bevölkerung vorgängig Bericht dazu erstatten. Nach der Erneuerung der Strassenbeleuchtung werden die digitalen Ortseingangstafeln der Bürgerschaft im Rahmen des Budgets erneut zur Genehmigung unterbreitet.

Im Gebiet Aeuli, Gemeinde Bütschwil-Ganterschwil, liegt ein Landwirtschaftsbetrieb. Die Hofzufahrt führt über das Gemeindegebiet Lichtensteig und Wattwil. Die Hofzufahrt ist teilweise in einem schlechten Zustand und muss saniert werden. Die Sanierung ab Ende des Wohnquartiers Unterplattenstrasse in Lichtensteig bis zum Landwirtschaftsbetrieb soll grossmehrheitlich mit Betonspuren ausgeführt werden.
Die Fahrspurbreite wird auf drei Meter ausgebaut, mit einem Kiesstreifen in der Mitte.

In den Kurven wird die Fahrbahn verbreitert und vollflächig befestigt. Auch die Kurve im Wohngebiet soll im Rahmen dieses Projektes verbreitert werden, weil die bestehende Fahrbahnbreite für landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht ausreicht. Es werden zudem zwei Ausweichstellen erstellt. Gemäss Art. 33 bis des kantonalen Strassengesetzes (sGS732.1; abgekürzt StrG) sorgt die zuständige Behörde für eine
geeignete Mitwirkung der Bevölkerung, um Vorschläge und Anregungen, sofern möglich, in die Planung einfliessen zu lassen.