Die SVP-Fraktion sprach sich an ihrer Sitzung im Kernkraftwerk Beznau einstimmig gegen eine erneute Änderung des Kriegsmaterialexport-Gesetzes aus, wie sie allen voran die SP und die Mitte fordern. Dies nachdem Mitte-Links massgeblich dazu beigetragen hatte, das Kriegsmaterialexport-Gesetz als indirekter Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative per 1. Mai 2022 massiv zu verschärfen.
Der Slalom der Mitte überrascht zwar nicht. Es kann aber nicht sein, dass die Schweiz aufgrund dieser wankelmütigen Symbolpolitik ihre immerwährende, bewaffnete und umfassende Neutralität gefährdet. Diese bewahrt uns seit über 200 Jahren davor, in bewaffnete, blutige Konflikte hineingezogen zu werden und gehört damit zu den Garanten von Sicherheit und Wohlstand unseres Landes. Die Schweizer Neutralität schafft auch die glaubwürdige Basis für die lange Tradition der Guten Dienste der Schweiz. Insbesondere angesichts des Krieges in der Ukraine sind einseitige Waffenlieferungen an eine Kriegspartei klar abzulehnen.
Die SVP Fraktion spricht sich deshalb einstimmig gegen die entsprechenden Vorstösse aus:
- 23.402 «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes» (Parlamentarische Initiative SIK-S)
- 23.401 «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes – Lex Ukraine» (Parlamentarische Initiative SIK-N)
- 22.3557 «Neutralität wahren, Stib stärken. Abschaffung der Nichtwiederausfuhrerklärung für Länder mit gleichen Werten und vergleichbaren Exportkontrollregime» (Motion Thierry Burkart)
- 23.3005 «Änderung des Kriegsmaterialgesetzes» (Motion SIK-N)
SVP-Fraktion setzt sich ein für eine sichere, ausreichende und bezahlbare inländische Energieversorgung
Die SVP-Fraktion entschied an ihrer Sitzung ebenfalls einstimmig, die eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» zu unterstützen. Das vom Energie Club Schweiz lancierte Volksbegehren hat das Ziel, die Stromversorgung der Schweiz jederzeit sicherzustellen.
Um dies zu erreichen, soll in der Verfassung verankert werden, dass es für die Sicherstellung der Stromversorgung keine Technologie- und Bewilligungsverbote geben darf.
SVP-Fraktion informiert sich aus erster Hand über die neusten Entwicklungen in der Kernkraft
Im Anschluss an die Sitzung nahm die SVP-Fraktion in Begleitung von Energieminister Albert Rösti an einer Führung durch das KKW Beznau teil und liess sich vor Ort von den Betreibern über die Sicherheit, das Potenzial und die neusten Entwicklungen in der Kernkraft informieren. Das Kernkraftwerk Beznau produzierte letztes Jahr gut 5,7 Terawattstunden Strom. Das entspricht etwa dem doppelten Stromverbrauch der Stadt Zürich. Insgesamt stammt gut ein Drittel des in der Schweiz produzierten Stroms aus Kernkraftwerken. Während der Wintermonateist es sogar rund die Hälfte.
Mit ihrem Besuch im KKW Beznau unterstreicht die SVP-Fraktion ihre Forderung nach Technologieoffenheit bei der Stromproduktion.
In der Energiekrise ist alles zu tun, für eine ausreichende, sichere und bezahlbare inländische Stromproduktion.
Jetzt die Initiative «Blackout stoppen» unterschreiben!
Unterschriftenbogen (PDF)
