Vor den bevorstehenden eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen haben die Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) erneut eine Parolenfassung mit den Mitgliedern durchgeführt. Die Mitglieder der JFSG sagen 6-mal klar «JA» zu allen Vorlagen. Rund 35 Mitglieder der JFSG nutzten die Möglichkeit, sich an der Parolenfassung zu beteiligen. Alle Vorlagen werden von den Mitgliedern der JFSG klar zur Annahme empfohlen.
Sämtliche eidgenössischen Vorlagen mit klarem «JA»
Unbestritten war bei den Mitgliedern die Unterstützung für die OECD-Mindeststeuer. Die JFSG sprechen sich ausnahmsweise für Steuererhöhungen aus, damit unsere Steuererträge nicht vom Ausland abgeschöpft werden können. Zudem profitieren dank dem nationalen Finanzausgleich sämtliche Kantone von der Vorlage. Ebenfalls erfuhr das Covid-Gesetz eine klare Zustimmung.
Auch dem Klimaschutzgesetz stimmen die Mitglieder klar zu. Das Gesetz beinhaltet keine Verbote oder einschneidende Einschränkungen, sondern unterstützt gezielt energetisch sinnvolle Sanierungsarbeiten in Gebäuden, welche für einen Grossteil der Schweizer Emissionen verantwortlich sind. Es bietet somit eine geeignete Grundlage, damit die Schweiz ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten und einen wichtigen Beitrag gegen den Klimawandel leisten kann.
Klare Unterstützung für die kantonalen Spitalvorlagen
Ebenso stimmt die St.Galler Bevölkerung ein weiteres Mal über die finanzielle Unterstützung der kantonalen Spitäler ab. Bei den drei Vorlagen ergab sich jeweils ebenfalls eine deutliche Zustimmung aller stimmenden Mitglieder. Die JFSG hoffen, dass mit diesen Unterstützungsmassnahmen endlich nachhaltige Verbesserungen in der St.Galler Spitallandschaft umgesetzt werden können, sodass in Zukunft kein weiteres Eingreifen der Politik mehr notwendig sein wird. Ein «NEIN» würde die Spitalstrategie des Kantons um Jahre zurückwerfen. Die Entscheidung, den Standort Grabs auszubauen, und dafür das nicht mehr benötigte Geld aus Altstätten einzusetzen, ist die einzig logische Lösung. Die Einstellung einzelner SVP-Kantonsräte, die sichere Gesundheitsversorgung in unserem Kanton zu gefährden, ist ein Armutszeugnis für diese Partei.