Gemeinsam mit rund 140 anderen Ländern hat sich die Schweiz dem Projekt zur Mindestbesteuerung von internationalen Unternehmen angeschlossen. Diese sieht eine Besteuerung von 15% für global tätige Unternehmen mit einem Mindestumsatz von 750 Millionen Euro vor. Von dieser Reform sind rund 1% aller Unternehmen in der Schweiz betroffen.
Aktuell haben zahlreiche Kantone einen tieferen Steuersatz für Unternehmen, als die in der Reform vorgesehenen 15% und müssen diesen entsprechend erhöhen. Ohne diese Reform könnten andere Länder die Differenz zwischen der niedrigeren Steuerbelastung in der Schweiz und der Mindestbesteuerung von 15% einziehen, was zu einem Abfluss von Schweizer Steuergeldern ins Ausland führen würde.
Mit der Reform aber erhalten Bund und Kantone jährliche Mehreinnahmen von 1 bis 2.5 Milliarden Franken. Diese gehen zu drei Vierteln an die Kantone und zu einem Viertel an den Bund. Dank dem nationalen Finanzausgleich profitieren alle Kantone und damit auch die Gemeinden von den Mehreinnahmen. Deshalb unterstütze ich am 18. Juni die OECD-Mindeststeuer.