Die Mittel des Fonds sollen verwendet werden für den Ersatz von fossilen Heizanlagen, die energetische Sanierung von Gebäuden, den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie Massnahmen zur Energieverbrauchsreduktion.
Regierung sagte Nein
Die Regierung lehnt die Initiative ab, hat aber einen Gegenvorschlag in Form eines Sonderkredits von 59,25 Mio. Franken ausgearbeitet. Die vorberatende Kommission möchte diesen Vorschlag nun abändern, in dem sie die Verwendung der Gelder einschränkt. Diese Einschränkung ist aus Sicht der SP unnötig und schadet der Effizienz; gerade im sich schnell entwickelnden Bereich der Klima- und Energiepolitik müssen die Gelder nach dem tatsächlichen Bedarf eingesetzt werden können.
Nicht konkurrieren
Auf keinen Fall dürfen verschiedene klimapolitische Anliegen in Konkurrenz gebracht werden. Dies geschieht u.a., da die vorberatende Kommission auch neue Aufgaben in den Gegenvorschlag einbringen will. Es ist für die SP nicht akzeptabel, dass aus dem bereits reduzierten finanziellen Volumen des Gegenvorschlags auch noch zusätzliche Ausgaben in der Stromversorgungssicherheit gedeckt werden sollen. Dieses Feld gehört zu den grundlegenden Aufgaben des Kantons und soll nicht in einen Sonderkredit zum Klimaschutz abgeschoben werden.
Spezifische erneuerbare Energien ausformulieren
Nicht zuletzt ist die SP unzufrieden mit der Streichung der spezifischen erneuerbaren Energien, die mit den Geldern gefördert werden sollen. Investitionen in Photovoltaik, Windkraft und Biomasse sind der effizienteste Weg, die erneuerbare Energieproduktion in St.Gallen zu steigern. Durch die vage Formulierung der vorberatenden Kommission drängt sich der Verdacht auf, dass danach auch die Förderung der Wasserkraft wieder zur Diskussion kommen wird. Dabei hat die Regierung bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass im Kanton St.Gallen nur ein sehr kleines Potenzial für neue Wasserkraftanlagen besteht.
Ja zum Gegenvorschlag
Aus den genannten Gründen ist die SP weiterhin überzeugt, dass die Klimafonds-Initiative der richtige Weg ist, auch im Kanton St.Gallen schnell klimapolitische Fortschritte zu schaffen. Bei einer Ablehnung der Initiative unterstützt die Fraktion den Gegenvorschlag im ursprünglichen Wortlaut der Regierung.