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Leserbrief
St. Gallen
07.07.2023

«Mutlose Regierung»

Die SP des Kantons St. Gallen macht sich für Tempo 30 stark.
Die SP des Kantons St. Gallen macht sich für Tempo 30 stark. Bild: Grüne Wald ZH
Die SP des Kantons St. Gallen nimmt Stellung zum Regierungsentscheid, am Tempo 50 auf der Ost-West-Achse in St. Gallen festzuhalten.

Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zum Konzept «Stadttempo» in der Stadt St.Gallen veranlassen die Regierung dazu, kein Tempo 30 auf der Ost-West-Achse einzuführen. Welche Argumente aber genau zu dieser mutlosen Entscheidung geführt haben, kommuniziert sie nicht. Die SP von Stadt und Kanton St.Gallen macht sich weiterhin für Tempo 30 stark. Denn Strassenverkehr verursacht Lärm und schadet damit der Gesundheit. Temporeduktionen sind ein wirksames und gleichzeitig kostengünstiges Mittel dagegen.

Lärmbelastung schafft Leid
An den verkehrsreichen Strassen der St.Galler Ost-West-Achse, namentlich an der Zürcher Strasse, Rosenbergstrasse und Rorschacher Strasse, leben viele Menschen – auch viele Familien mit Kindern. Sie leiden besonders unter der Lärmbelastung. Das Konzept der Stadt und des Kantons St.Gallen zur schrittweisen Temporeduktion weckte Hoffnung auf baldige Verbesserung der Lebensqualität in diesen besonders lärmgeplagten Gebieten. Doch nun ist die Regierung gegenüber der bürgerlichen Autolobby eingeknickt. Die SP von Stadt und Kanton St.Gallen bedauert dies sehr.

Lebensqualität höher gewichten
Dass die Parteien von Mitte, FDP und SVP die freie Fahrt für Autofahrerinnen höher gewichtet als die Lebensqualität in den Quartieren, ist nicht überraschend. Dass die Regierung dem bürgerlichen Aufschrei nun aber folgt, umso mehr. Erstaunt ist die SP auch über die dürftige Kommunikation der Regierung. So erwähnt diese in ihrer heutigen Mitteilung nicht, welche Stellungnahmen und Argumente sie dazu bewegt haben, nun diese besonders belasteten Strassen von der ursprünglichen Planung auszunehmen. Für die SP gibt es keine Begründung, die diesen Schritt rechtfertigen würde. Es wird schlicht mutlos den lautesten Gegenstimmen Gehör verliehen. Die SP wird sich weiterhin für Tempo 30 auch auf den Hauptachsen einsetzen und wehrt sich entschieden gegen eine Ausnahme auf den am meisten belasteten Strassen. Die Lebensqualität aller Bürger ist klar höher zu gewichten als die Bedürfnisse einzelner Automobilistinnen.

SP Kanton St. Gallen