Viele Haushalte leiden unter steigenden Mieten und unter den steigenden Preisen für Öl, Gas und Strom. Auch die Krankenkassenprämien werden im kommenden Jahr wieder massiv teurer. Es sind aber nicht nur die steigenden Kosten, unter denen die Menschen leiden. Viele sind in unserem Kanton auch von Strassenlärm geplagt. Trotzdem setzt die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat alles daran, dass den Gemeinden und dem Kanton verunmöglicht wird, Tempo 30 zur Lärmreduktion einzuführen. Die SP wird sich in der September-Session dafür einsetzen, dass Haushalte entlastet werden – finanziell und vom übermässigen Strassenlärm. Es geht um einen lebenswerten Kanton St.Gallen
Es werde schwieriger
Die Mieten in der Schweiz werden teurer. Grund dafür sind der steigende Referenzzinssatz und die höheren Preise für Strom, Gas und Öl. Wie die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS in einer Medienmitteilung vom 5. September 2023 festhält, treffen die schwierigen Rahmenbedingungen auf dem Wohnungsmarkt insbesondere armutsbetroffene und armutsgefährdete Personen. Die SKOS hält fest, dass es für diese Personen schwieriger werde, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden oder bei steigenden Mieten die Wohnung zu behalten. So komme es aufgrund von Zahlungsunfähigkeit vermehrt zu Kündigungen Seitens der Vermieter.
Die SKOS appelliert an Bund, Kantone und Gemeinden, Massnahmen zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum weiter auszubauen.
Wohnraum für alle bezahlbar machen
Der Kanton St.Gallen kennt aktuell keine Massnahmen zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum. Die SP-Fraktion wird dies in der September-Session in einem Vorstoss thematisieren und die Regierung zum Handeln auffordern. So könnte der Kanton z. B. Mietzinsbeiträge ausrichten, wie dies der Kanton Basel Stadt kennt.
Umgang mit der Sozialhilfe
Ebenfalls stellt sich die Frage, wie in der aktuellen Situation mit steigenden Mieten in der Sozialhilfe umgegangen wird. Die SKOS empfiehlt, dass Mietzinserhöhungen auf ihre Rechtmässigkeit hin überprüft werden, dass Erhöhungen, welche die Mietzinslimiten überschreiten, befristet übernommen werden und dass eine Anpassung der Mietzinslimiten in absehbarer Zeit geprüft wird. Die SP-Fraktion möchte von der Regierung in einem Vorstoss wissen, ob die Sozialämter die Empfehlungen der SKOS umsetzen und ob sie Handlungsbedarf sieht.
Krankenkassenprämien für alle bezahlbar machen
Neben den höheren Mietkosten machen auch die ständig steigenden Krankenkassenprämien vielen Einzelpersonen und Familien zu schaffen. Auf das Jahr 2023 hin konnten die Mittel für die Prämienverbilligung erhöht werden und es können nun effektiv mehr Personen unterstützt werden. Auch auf das Jahr 2024 werden die Prämien wieder massiv ansteigen und es besteht dringend Handlungsbedarf im Budget 2024. Die SP-Fraktion wird dazu in der September-Session eine dringliche Interpellation einreichen.
Es darf nicht sein, dass…
SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber: «Mieten und Krankenkassenprämien steigen. Es darf nicht sein, dass sich Menschen in unserem Kanton am Ende des Monats die Frage stellen müssen, ob sie die Miete oder die Krankenkassenprämien noch bezahlen, weil für beides das Geld nicht mehr reicht. Der Kanton muss dringend handeln.»
Kein Verbot von Tempo 30!
Viele Menschen in unserem Kanton leiden unter übermässigem Strassenlärm. Ein absolut wirksames Mittel zur Reduktion des schädlichen Lärms und für mehr Lebensqualität in besiedelten Gebieten ist die Einführung von Tempo 30. Verschiedene Gemeinden sind daran, entsprechende Projekte zur Temporeduktion zu erarbeiten. Es ist nun absolut unverständlich, dass die rechtsbürgerliche Mehrheit im Kantonsrat alles daransetzt, Tempo 30 zu verhindern. Bereits in der Februar-Session wurde eine Motion eingereicht, die fordert, dass auf Kantonsstrassen und auf Gemeindestrassen der Klasse 1 kein Tempo 30 eingeführt wird.
Ausgebremst
Nun wurde demselben Antrag in der vorberatenden Kommission zum 18. Strassenbauprogramm zugestimmt. SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber: «Offenbar ist einer Mehrheit des Kantonsrates die freie Fahrt fürs Auto wichtiger als die Lebensqualität in unserem Kanton. Es ist völlig unverständlich, warum Gemeinden, die daran sind, zur Reduktion der Lärmentlastung und für mehr Sicherheit Tempo 30 einzuführen, vom Kanton ausgebremst werden». Die SP-Fraktion wird sich in der September-Session vehement gegen die entsprechenden Anträge wehren.