Juristisches Gutachten zur e-City-App belastet Stadtpräsident und Stadtrat
FAZIT des juristischen Gutachtens:
Die vorstehenden Abklärungen zeigen eindeutige Rechtsverletzungen durch den Stadtpräsidenten und den Stadtrat, wobei nicht abschliessend klar ist, über welche Vorgänge der Stadtrat informiert war und über welche nicht. Es wurden Ausgaben ohne hinreichende Kredite getätigt und Beträge an eine Unternehmung des Stadtpräsidenten geleistet, womit finanzrechtliche und verwaltungsrechtliche Vorgaben ignoriert wurden. Dies lässt sich auch nicht dadurch rechtfertigen, dass die Geschäfte in einer Art Treuhand für die Gemeinde geführt wurden. Rechtsfragen scheinen für das Vorgehen des Stadtpräsidenten und des Stadtrates eine untergeordnete Rolle gespielt zu haben. Die Kritik der GPK in ihrem Bericht ist gerechtfertigt.
Pressecommuniqué des Wiler Stadtrates:
Anfang 2023 gab die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Angelegenheit "e-City bärenstarch GmbH" ein juristisches Gutachten in Auftrag. Der Stadtrat veröffentlicht dieses nun und nimmt Stellung dazu. In seinem Bericht ans Stadtparlament geht der Stadtrat ausführlich auf die Kritikpunkte ein. Er stellt unter anderem fest, dass er beim Projekt der e-City-App den rechtlichen Voraussetzungen deutlich zu wenig Beachtung geschenkt und die finanzrechtlichen Kompetenzen nicht eingehalten hat. Der Stadtrat bedauert das. Es sei nie die Absicht des Stadtpräsidenten und des Stadtrats gewesen, im Zusammenhang mit der e-City-App Informationen zu verschleiern oder die Kompetenz des Parlaments zu umgehen. Auch plante der Stadtpräsident zu keiner Zeit, persönlich als Gesellschafter an der e-City bärenstarch GmbH beteiligt zu bleiben.
Stadtrat bittet um Entschuldigung
Der Stadtrat bittet alle Beteiligten um Entschuldigung für die gemachten Fehler und versichert, dass er alles tun wird, damit es keine weiteren derartigen Vorkommnisse geben wird. Die aufgeworfenen Problem- und Fragestellungen werden heute und inskünftig bei Entscheiden verstärkt thematisiert. Der Stadtrat dankt der GPK für die aufwändige und seriöse Aufarbeitung der Angelegenheit.
Keine weiteren Beiträge für die e-City-App
Anders als angekündigt wird der Stadtrat dem Stadtparlament keinen Bericht und Antrag zur Weiterführung der e-City-App vorlegen. Nach reiflicher Überlegung hat er entschieden, dass sich die Stadt Wil nicht an weiteren Investitions- oder Betriebskosten beteiligt. Im laufenden Jahr wurden und werden demnach keine städtischen Beiträge für die e-City-App gesprochen.