In der gestern beendeten Herbst-Session hat der Kantonsrat unter anderem über das 18. Strassenbauprogramm für die Jahre 2024 bis 2028 debattiert und die Motion der bürgerlichen Parteien gegen Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen behandelt. Trotz Gegenwehr der SP und obwohl die Regierung Nichteintreten auf die Motion beantragt hatte, hat der Kantonsrat diese gutgeheissen. Die SP wird alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um den Schutz der Bevölkerung vor Lärmbelastung dennoch voranzutreiben.
Motion gegen Tempo 30
Das Konzept von Stadt und Kanton St.Gallen zur schrittweisen Temporeduktion auf Hauptstrassen in besonders lärmgeplagten Gebieten hatte die bürgerlichen Parteien im Februar dazu veranlasst, eine Motion gegen Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen einzureichen. Diese Motion wurde nun in der Herbst-Session des Kantonsrats behandelt. Trotz der Gegenwehr der SP und dem Antrag auf Nichteintreten der Regierung hat der bürgerlich dominierte Kantonsrat die Motion gutgeheissen. Die SP ist entschieden, alle Mittel auszuschöpfen, um die Umsetzung zu verhindern und so Anwohner:innen vor gesundheitsschädigendem Lärm sowie vor den Gefahren des nicht temporeduzierten Individualverkehrs zu schützen.
Gemeindestrassen Klasse 1 sind siedlungsorientiert
Neben den Kantonsstrassen betrifft die Motion der Bürgerlichen auch Gemeindestrassen der Klasse 1. Diese bezeichnen sie als verkehrsorientiert, obwohl sie, gerade in dicht besiedeltem Stadtgebiet, vor allem siedlungsorientiert sind. Das heisst, an Gemeindestrassen der Klasse 1 leben durchaus sehr viele Menschen, darunter auch Familien mit Kindern. Gerade für Kinder ist nicht nur die Lärmbelastung besonders schädlich, für sie ist es auch besonders wichtig, sich sicher auf den Strassen bewegen zu können. Einmal mehr schrecken die bürgerlichen Parteien nicht davor zurück, die freie Fahrt für Autofahrer:innen höher zu gewichten als die Lebensqualität der Menschen in unserem Kanton. Die SP findet das befremdlich und kämpft weiterhin für Tempo 30 und damit für die Lebensqualität der Anwohner:innen.
Zubringer Güterbahnhof nicht gestrichen
Ebenso enttäuscht ist die SP über den negativen Entscheid des Kantonsrats gegenüber einem Antrag, der streichen wollte, dass die Projektierungsarbeiten mit Güterbahnhof und Tunnel Liebegg mit hoher Dringlichkeit bearbeitet werden. Davor war bereits die Streichung des Projekts «Zubringer Güterbahnhof Region» in St.Gallen aus dem 18. Strassenbauprogramm abgelehnt worden.
Krankenkassenprämien für alle bezahlbar
Erfreulich für die SP war die Antwort auf eine dringliche Interpellation zu den explodierenden Krankenkassenprämien. Die Regierung hält Wort und hat beschlossen, die Mittel für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) im Rahmen des gesetzlichen Maximalvolumes zu budgetieren. «Über diesen Entscheid sind wir sehr froh für die Menschen im Kanton, die unter den ständig steigenden Prämien leiden», so Dario Sulzer, SP-Kantonsrat aus Wil.
SP fordert Aufarbeitung
In einer dringlichen Interpellation forderte die SP Antworten von der Regierung nach der Rolle des Kantons hinsichtlich der im Rahmen einer gesamtschweizerischen Pilotstudie bekannt gewordenen Fälle von sexuellem Missbrauch im Umfeld der katholischen Kirche. Die Antworten der Regierung stimmen zuversichtlich mit Blick auf die Aufarbeitung So will die Regierung die Rolle staatlicher Aufsichtsorgane bei der Analyse der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen im Kanton vertieft thematisieren. Bezüglich einer unabhängigen Anlaufstelle für Betroffene verweist die Regierung auf die Stiftung Opferhilfe SG-AR-AI. Die kirchlichen Meldestellen erachtet sie hingegen – wie von der SP in der Interpellation geltend gemacht – als ungeeignet. Neben der Aufarbeitung fordert die SP mit einem Postulat, dass das Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften überprüft wird: