Die SP begrüsst, dass die Regierung die Teuerung für das Staatspersonal mit dem Budget 2024 voll ausgleichen will und dass verschiedene Massnahmen aus der Überprüfung des Lohnsystems «NeLo» umgesetzt werden. Damit das Lohnsystem funktioniert, fordert die SP, dass für individuelle Lohnerhöhungen jährlich 1 Prozent der Lohnsumme eingesetzt wird. Weiter zentral ist, dass die Mittel für die Prämienverbilligung erhöht werden. Die Krankenkassenprämien werden im kommenden Jahr um 9 % aufschlagen.
Grosse Herausforderung
Es ist unbestritten, dass die Budgetierung alle Staatsebenen aktuell vor grosse Herausforderungen stellt, weil unklar ist, wie sich die Wirtschaft aufgrund der geopolitischen Lage und der Teuerung entwickelt. Wichtig ist, dass in diesen unsicheren Zeiten die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt wird und dass der Staat bereit ist, entsprechende Massnahmen zu ergreifen. Die Regierung stellt in ihrer Antwort auf die Interpellation 51.23.51 «Krankenkassenprämien explodieren, was unternimmt die Regierung» in Aussicht, dass sie auf das Jahr 2024 hin wieder am gesetzlichen Maximum budgetieren wird. SP-Kantonsrat und Mitglied der Finanzkommission Guido Etterlin: «Die extrem stark ansteigenden Krankenkassenprämien belasten immer mehr Haushalte und es müssen die gesetzlich möglichen Mittel für die Prämienverbilligung zwingend ausgeschöpft werden.»
«Lohnsystem hat nicht funktioniert»
Dass die Regierung für das Staatspersonal den vollen Teuerungsausgleich vorsieht, wird von der SP sehr begrüsst. Neben dem Teuerungsausgleich braucht es aber auch genügend Mittel für individuelle Lohnerhöhungen: SP-Kantonsrätin und Fraktionschefin Bettina Surber: «Das Lohnsystem des Kantons hat in den vergangenen Jahren nicht funktioniert, weil der Kantonsrat zu wenig Mittel für individuelle Lohnerhöhungen und für notwendige neue Stellen eingesetzt hat. In vielen Bereichen wie auch bei der Kantonspolizei war eine angemessene Lohnentwicklung nicht möglich.» Die SP fordert, dass für individuelle Lohnerhöhungen fix 1 Prozent der Lohnsumme budgetiert wird. Eine faire Lohnentwicklung ist dem Personal geschuldet. Und es ist eine solche auch entscheidend, damit der Kanton als attraktiver Arbeitgeber bestehen kann.
«Schattenrechnung»
Dass der provisorische Rechnungsabschluss 2023 ein leicht schlechteres Ergebnis zeigt als budgetiert ist auf die St.Galler Budgetierungspraxis zurückzuführen mit der sogenannten «Schattenrechnung» für die Erträge der schweizerischen Nationalbank. Aktuell zeigt diese einen Überschuss von mehr als einer halben Mrd. Franken im Eigenkapital des Kantons. Guido Etterlin dazu: «In den vergangenen Jahren wurden jeweils viel zu wenig Erträge budgetiert als dann später realisiert wurden. Jetzt liegen die Vorzeichen erstmals umgekehrt, was aber problemlos zu verkraften ist.»
