In Beantwortung einer einfachen Anfrage zur kantonalen Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie einer Interpellation zum Menschenhandel machte die Regierung des Kantons St.Gallen kürzlich Ausführungen zu ihren bisherigen Bestrebungen. Für die SP wird dabei deutlich sichtbar, dass zu wenig unternommen wird, um Opfer von Häuslicher Gewalt, Sexualstraftaten und Menschenhandel wirksam zu schützen. Sie wird deshalb in der Novembersession des Kantonsrats beantragen, dringend weitere Massnahmen zu ergreifen.
Istanbul-Konvention
Die Regierung beantwortete letzte Woche eine einfache Anfrage von SP-Kantonsrätin Monika Simmler, in welcher sich diese erkundigt hatte, wo der Kanton bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention steht. Diese Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt trat 2018 in Kraft. Die Schweiz verpflichtete sich zu entsprechenden Massnahmen und der Bund schritt mit verschiedenen Massnahmen voran. Die Regierung führt zwar aus, dass im Kanton verschiedene Bestrebungen und Projekte bestehen, die sich dem Thema annehmen, räumt aber zugleich ein, dass es bis anhin – im Gegensatz zum Bund und anderen Kantonen – kein konkretes Konzept zur Umsetzung der Konvention gibt.
Verschlafen
Erst 2024 möchte die Regierung eine «Bedarfsanalyse» durchführen, also sechs Jahre nach Inkrafttreten. Die aufgezeigten Massnahmen deuten zudem daraufhin, dass vor allem mit niederschwelligen Präventionskampagnen und Koordinationsgremien gearbeitet wird. «Das ist klar ungenügend. Der Kanton hat die Umsetzung offenbar weitgehend verschlafen. Ein klares Programm und konkrete, handfeste Massnahmen fehlen», kritisiert SP-Kantonsrätin Monika Simmler. Der Appell, der mit der internationalen Konvention klar verknüpft war, wurde nach Ansicht der SP zu wenig ernst genommen. Das ist in Anbetracht der Wichtigkeit dieser Thematik und der hohen Brisanz enttäuschend. «Der Kanton braucht einen klaren Massnahmenplan, und zwar bald», fordert Simmler deshalb.
Augen vor Menschenhandel nicht verschliessen
Ein ähnliches Bild zeigt sich leider auch im Bereich der Bekämpfung des Menschenhandels. Die kürzlich im Kantonsrat behandelte Interpellation «Was tut der Kanton St.Gallen gegen Menschenhandel?» zeigte auf, dass die Regierung nicht einmal Aussagen treffen konnte, wie viele Ermittlungen die Polizei diesbezüglich unternahm. Die St.Galler Polizeistatistik weist für die letzten Jahre nur eine bis zwei registrierte Straftaten auf. Das spricht einerseits für eine massive Dunkelziffer. Es ist aber auch absolut unterdurchschnittlich im interkantonalen Vergleich. Schweizweit waren es in den letzten Jahren nämlich ca. 60-100 Fälle pro Jahr, da müssten mehr auf St.Gallen fallen. Der Kanton St.Gallen kennt keine speziellen polizeilichen Ermittlungsteams und weist im Bereich des Menschenhandels nicht einmal eine Vollzeitstelle bei der Staatsanwaltschaft aus. Aus Sicht der SP kann das nicht ausreichen, um diesem schwerwiegenden Kriminalitätsphänomen gerecht zu werden. «St.Gallen muss mehr tun im Kampf gegen Menschenhandel. Das betrifft sowohl den Bereich der Opfer von sexueller Ausbeutung als auch die in ihrer Arbeitskraft ausgebeuteten», erklärt SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber.
SP stellt Antrag
Für die SP zeigen die Stellungnahmen der Regierung doch äusserst deutlich, dass die bisherigen Bestrebungen ungenügend sind. Es sind dringend Massnahmen zu ergreifen. Die SP-Fraktion wird deshalb in der Novembersession einen Antrag einreichen. Die Regierung soll beauftragt werden, bereits mit dem Budget 2025 konkret aufzuzeigen, welche zusätzlichen Schritte sie im Kampf gegen Häusliche Gewalt, Sexualdelikte und Menschenhandel unternimmt. Im Vordergrund der Umsetzung der Istanbul-Konvention und damit zusammenhängender Massnahmen stehen ein verstärktes Engagement der Prävention, der Kontrolltätigkeit, der Strafverfolgung und der Unterstützung der Opfer.